Germann Hannes · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Absolute Priorität hat eine wirkungsvolle Bekämpfung der für die Volkswirtschaft schädlichen Schwarzarbeit. Das schlanke Rahmengesetz, das wir jetzt im Ständerat geschaffen haben, verdient darum Unterstützung. Es trägt diesem Ansinnen Rechnung. Allerdings und grundsätzlich ist zu beachten, dass Schwarzarbeit vor allem die Folge ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist. Mehr Kontrollen und Repression allein führen nicht zum Ziel. Der Hebel ist vielmehr auch bei der zu hohen Belastung der Arbeitsleistung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben sowie bei kostensteigernden Überregulierungen und Interventionen anzusetzen.

Wir haben vorhin die Interpellationen Wicki und Forster behandelt, die beide eigentlich diese Thematik beinhalten. Wir waren dort enttäuscht, dass vom Bundesrat keine mutigere Antwort gekommen ist, dass man die Problematik Unternehmersteuer und KMU-Entlastung offenbar noch nicht allzu vehement angehen will. Ich bin aber überzeugt, diese Massnahmen gehören flankierend ebenso dazu. Das ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Was mir am Gesetz Mühe bereitet, ist die Ausdehnung der Sanktionen auf die Finanzhilfen. Wir werden dann in der [PAGE 920] Detailberatung darauf zu sprechen kommen. Das ist für mich einfach noch ein bisschen ein Fremdkörper, auch wenn dieser Schritt schon begründbar ist.

Wichtig ist, dass wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen, das heisst, einen schlanken Kontrollapparat einführen. Unsere Konzentration muss voll und ganz auf der Missbrauchsbekämpfung und auf der effizienten Bekämpfung von Ungerechtigkeiten liegen, das heisst von Wettbewerbsverzerrungen, zu denen Schwarzarbeit führen kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf das Gesetz einzutreten und zuzustimmen.