Pfister Theophil · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich spreche zu Kapitel 2.5, Informationsgesellschaft und Medien: Die SVP-Fraktion unterstützt die Ziele des Bundesrates hinsichtlich der Informationsgesellschaft Schweiz. Eine fortschrittliche und freiheitliche Ordnung mit strategischen Leitplanken und integrierten Themen, wie schnelleres und sicheres Internet, Nutzung des Internet, E-Commerce und Investitionen in Mensch und Fertigkeiten, sind zeitgemäss und notwendig. Dabei gilt es zu beachten, dass keine neuen Verwaltungsbereiche entstehen, die alles regeln und nichts bewegen.

Mit der eingeleiteten Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen gilt es u. a., für die nahe Zukunft die nötigen flexiblen Strukturen hinsichtlich der technischen Innovationen im Radio- und Fernsehbereich zu schaffen und gleichzeitig einen von der Mehrheit getragenen Service public bereitzustellen. Wir dürfen hierbei nicht verschweigen, dass die heutige Situation nicht in allen Teilen befriedigend ist. Mit den beachtlichen Geldmengen aus den Radio- und Fernsehgebühren werden zu oft Programme gestaltet und finanziert, die nicht mehr zum Service public gehören können. Als eklatantes Beispiel mag die Sendung "Nazigold und Judengeld" dienen. Eine umfassende Definition und Festschreibung der Versorgungsaufgaben des Service public ist deshalb dringend erforderlich. Alle heutigen und künftigen Anbieter sollen zudem die Möglichkeit haben, Service-public-Leistungen zu erbringen.

Mit der präzisen Definition des Service public muss es zudem möglich sein, so man willens ist, die Radio- und Fernsehgebühren zu senken. Auch dies ist eine aktuelle Forderung und gehört in eine Legislaturplanung. Ein mit Unterstützung des Bakom ausgearbeiteter SRG-Bericht mit dem Titel "Medien und Identität" vom März 2000 enthält u. a. die Resultate einer Umfrage, die die Zufriedenheit der Kunden mit den heutigen Radio- und Fernsehgebühren von 408 Franken pro Jahr aufzeigen. Dieses Umfrageergebnis erachte ich als unseriös, da die Erhebungsart hinsichtlich der gestellten Fragen mehr als zweifelhaft ist. Wir bitten den Bundesrat, die nötigen Korrekturen am Ergebnis vorzusehen.

Mit der Anpassung der Sonderstellung der SRG an die heutigen Gegebenheiten, mit der klaren Definition des Auftrages für einen Service public und mit der Senkung der Gebühren ist eine Teilentlassung des Bundes aus der Verantwortlichkeit für die Effizienz und die Inhalte möglich.

Mit einigen Worten möchte ich noch auf die Swissmetro - die zum Kapitel 2.4 gehört - eingehen. Das Projekt Swissmetro hätte eigentlich schon lange das Interesse der Wirtschaft finden sollen. Solange aber die Möglichkeit besteht, dass dieses Risikoprojekt vom Bund getragen wird, ist offensichtlich niemand willens, hier eigenes Geld zu riskieren. Das Parlament hat der Forschungsgruppe richtigerweise weitere Projektierungsmillionen zugesprochen. Wir sind der Ansicht, dass damit aber das Ende der Entwicklung einzuleiten ist und nun die Nagelprobe folgen muss. Unsere Forderung: Das Projekt ist zu einem Abschluss zu führen, und die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, diese interessante Variante allein oder eventuell mit beschränkter Unterstützung des Bundes aufzunehmen. Die Swissmetro darf nicht wie ein Expo-Projekt ein Projekt mit alleiniger Bundeskompetenz und -verantwortung werden.