Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Herr Fattebert, ich habe das bereits ausgeführt: Ich bin der Meinung, dass alle öffentlichen Organe - also auch ein Direktor eines [PAGE 26] Elektrizitätswerks, der Chef der SBB oder der Bundesrat - das Recht behalten, sich zu irgendwelchen Sachvorlagen auszusprechen. Ich bin aber der Meinung, dass für staatlich finanzierte einseitige Abstimmungspropaganda nicht eine Seite das Geld bekommen soll, während die andere Seite nichts erhält. Es ist auch in der Geschichte immer schlecht gekommen, wenn der Staat mit Geld Propaganda betreibt. Es geht ums Geld! Es geht nicht darum, dass ich die Meinungsfreiheit von irgendjemandem beschränken möchte.