Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Bei den Altlasten stimmt das Bonmot "Aus den Augen, aus dem Sinn" nicht. Altlasten können zu einer Zeitbombe werden, sie können irgendwann einmal wieder zum Vorschein kommen und allenfalls Auswirkungen auf spätere Generationen haben. Die parlamentarische Initiative hat dieses Thema seinerzeit zu Recht aufgenommen, und es ist tatsächlich eine lange Zeit verstrichen, bis jetzt eine praktisch fertig austarierte Gesetzesvorlage vorliegt und auch beschlossen werden kann. Unsere Fraktion schliesst sich der Meinung der Kommission an und unterstützt die Regelung, wie sie jetzt von der Kommission beantragt wird. Diese Lösung ist ein vernünftiger Kompromiss - auf der einen Seite wird das Verursacherprinzip durchgezogen, auf der anderen Seite werden vernünftige Randbedingungen gesetzt, wo dieses Verursacherprinzip nicht bis zum Schluss durchgezogen werden kann.

Ich empfehle Ihnen im Namen unserer Fraktion, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.