Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Auch die Vertreter der EDU befürworten ein leistungsfähiges, modernes, aber bezahlbares Bahnnetz im Interesse des ganzen Landes. Es geht darum, dass nicht ein einziges überdimensioniertes Mammutprojekt wie die Neat wegen den absehbaren massiven Kosten - insbesondere den Betriebskosten - alle zukünftig verfügbaren finanziellen Ressourcen für den öffentlichen Verkehr auffrisst, ohne dass man es kritisch hinterfragen dürfte. Deshalb unterstützen wir den Rückweisungsantrag der Minderheit Föhn.

Aus unserer Sicht ist es aus finanz-, aber auch verkehrspolitischen Gründen unabdingbar, die vom Bundesrat erst für [PAGE 18] 2007 oder 2008 nach der Eröffnung des Neat-Lötschbergtunnels vorgesehene Gesamtüberprüfung der Bahngrossprojekte vorzuziehen. Anschliessend ist aufgrund der Analyse ein Bauprogramm auf der Basis einer bedarfsgerechten Prioritätenliste zu erstellen und mit einem neuen Bundesbeschluss zu verabschieden. Bis diese Analyse mit Berücksichtigung der analogen Projekte in unseren Nachbarländern aber vorliegt, müssen aus unserer Sicht die Kredite und die Arbeiten an der Gotthard-Neat-Basislinie eingefroren, sistiert werden. Machen wir dies aus irgendwelchen Gründen nicht, so werden wir nach Fertigstellung der heute laufenden Neat-Projekte nicht vor einem Jahrhundertbauwerk stehen, welches allseits Freude bereitet, sondern vor einem Jahrhundert-Milliardendebakel, welches bei Bund und Kantonen finanz- und verkehrspolitische Magenkrämpfe verursachen wird. Dies lässt sich heute noch verhindern oder doch zumindest mildern, wenn wir die Alarmzeichen erkennen und entsprechend handeln.

Wir werden deshalb den Minderheitsantrag unterstützen und bitten Sie, dasselbe zu tun.