Gross Andreas · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich glaube, einer Gefahr unterliegen wir immer, wenn wir so über die Legislaturplanung sprechen: Wir sagen, was wir wollen; wir sagen weniger, was wir denken, dass es passiert, auch wenn wir es nicht wollen. Die grosse Kunst liegt eben darin, sich zu fragen: Was passiert? Was wollen wir? Was können wir tun, damit das, was passiert, eher dem entspricht, was wir wollen? Dieser Schwierigkeit haben nicht alle, glaube ich, genügend Rechnung getragen; vielleicht sollten wir das in der Diskussion der nächsten Kapitel eher tun.

Herr Widmer und Herr Zbinden haben uns sehr schön darauf aufmerksam gemacht, was wir in Zukunft besser beachten sollten: Wir sollten uns nämlich, bevor wir die nächste Zukunft planen, fragen: Wie haben wir letztes Mal die Zukunft gesehen? Haben wir das richtig gemacht? Was können wir aus dieser vielleicht nicht ganz richtigen Betrachtung für die nächste Zukunft lernen? Das heisst also nicht nur, sofort auf die Vernissage loszugehen, sondern zuerst auch eine Finissage zu machen. Der Bundesrat macht das irgendwo; er ist deshalb, wie Herr Durrer gesagt hat, ein bisschen wenig kreativ und innovativ, weil er bei der Vernissage schon an die Finissage denkt; er bleibt deshalb ein bisschen allgemein, damit man ihm bei der nächsten Finissage dann nicht vorwerfen kann, er hätte zu wenig gemacht oder etwas Bestimmtes falsch gesehen. Von daher würde ich persönlich, wenn ich das sagen darf, Herrn Durrer zustimmen und Herrn Ogi sagen, er solle in Zukunft seinen Nachfolgern oder vielleicht auch sich selber sagen, man solle mutiger sein und bei der Vernissage nicht schon an die Finissage denken. Man soll vielmehr zu dem stehen, von dem man glaubt, es passiere und man solle es tun, damit nicht passiert, was wir nicht wollen - obwohl wir, wie gesagt, als Politiker bescheidener geworden sind.

Bemerkenswert finde ich, dass die grüne Fraktion und die CVP-Fraktion in einem bestimmten Punkt die genau gleiche Meinung geäussert haben. Herr Leu hat nämlich für die CVP-Fraktion gesagt, dass er keine Zweiklassengesellschaft wolle, in der immer die Gleichen gewinnen und immer die Gleichen verlieren. Das entspricht genau dem, was Herr Cuche gesagt hat, wonach der Profit nicht der einzige Organisator unseres Lebens sein dürfe; wenn er das wäre, könnten wir nämlich nicht verhindern, dass immer die Gleichen gewinnen und die Gleichen verlieren. Ich glaube, das wäre ein Konsensauftrag, zu dem der Bundesrat auch Stellung nehmen könnte.

Zu den Ausführungen der SVP-Fraktion möchte ich zwei Dinge ergänzen und folgende Fragen stellen, wenn Sie das erlauben: Herr Zuppiger, Sie haben gesagt, die Schweiz müsse international aus einer Situation der Stärke heraus auftreten. Aber man muss die SVP-Fraktion fragen: Wie stellt sie sich das vor? Wie kann die Schweiz stark sein, wenn sie nirgendwo dabei und immer alleine ist? Das ist dann eine strukturelle Schwäche. Das ist das, was uns im 20. und 21. Jahrhundert vom 19. Jahrhundert unterscheidet: Alleine ist man heute schwach auf dieser Welt! Das gilt politisch, das gilt für das Land; Sie können nicht immer Nein sagen zur Mitwirkung und gleichzeitig verlangen, dass die Schweiz aus einer Position der Stärke heraus argumentieren und handeln könne.

Schliesslich, Herr Schlüer, möchte ich Sie bitten, dieses böse Wort der "Exekutionsgelüste" der Europäischen Union zurückzunehmen. Sie machen einen ganz grossen Fehler - und es bleibt ein Fehler, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Die EU hat nichts gegen Österreich gemacht; es waren die vierzehn EU-Länder, die als Staaten etwas gemacht haben. Die EU als Organisation hat dafür gesorgt, dass Österreich nicht isoliert wurde. Wenn Sie jemanden angreifen wollen, müssen Sie die einzelnen Länder und nicht die Institution EU angreifen. Das ist ein klassischer Fehler, der auch dann ein Fehler bleibt, wenn Sie ihn ständig wiederholen.

Aber Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Uno sozusagen belastet ist, weil sie die Situation reproduziert, die vor 50 Jahren herrschte, und die nationalstaatlichen Hoheiten oder Privilegien nicht hinterfragt. Aber um dies zu ändern, Herr Schlüer, müssen Sie Mitglied der Uno werden. Die Uno können Sie nur von innen heraus reformieren. So wie Sie jedem Ausländer verbieten würden, die Reform der Schweiz von aussen zu betreiben, so wie Sie von ihm verlangen würden, dass er zuerst Schweizer wird, so müssen Sie auch zuerst Uno-Mitglied werden, wenn Sie die Uno im Sinne der Stärkung des Völkerrechtes und des Umbaus des Sicherheitsrates reformieren möchten. Sie sagen, mit andern [PAGE 751] Worten, eigentlich das Gegenteil dessen, was Herr Zuppiger gesagt hat, nämlich dass man Mitglied werden muss, um stark zu sein und die Uno in unserem Sinn zu reformieren.