Goll Christine · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Die Zulassung von Billigkassen bedeutet ja im Klartext eine Entsolidarisierung, indem Tochterfirmen von bestehenden Krankenkassen so genannt gute Risiken mit billigen Prämien anziehen und dann die schlechten Risiken, also Frauen, vor allem ältere Menschen und auch Chronischkranke, den anderen Krankenkassen überlassen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat ja eigentlich ein Urteil entgegen dem Entscheid Ihres Departementes gefällt. Das EDI wollte keine Zulassung von Billigkassen. Ich möchte Sie nun Folgendes fragen, Herr Bundespräsident: Heisst das, dass Sie als Departementschef, als Vorsteher des EDI, mit der jetzigen Ablehnung des Minderheitsantrages - dieser Antrag, der ja früher in diesem Rat eine Mehrheit fand - künftig bereit sind, Billigkassen zuzulassen und solchen Gesuchen von Tochterfirmen von bestehenden Krankenkassen zuzustimmen?