Gross Andreas · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ernst Bloch, der grosse Philosoph der Zukunft im 20. Jahrhundert, hat von zwei Zukünften gesprochen. Er hat zwischen der echten und der unechten Zukunft unterschieden. Mit unechter Zukunft meinte er das, von dem viele glauben, es sei die Zukunft, nämlich einfach die Fortsetzung der Gegenwart. Unter echter Zukunft verstand er, dass wir uns überlegen, was sein könnte, was wir wollen, was - von dem, was wir wollen - möglich ist, und vor allem, was wir tun, damit das, was möglich ist und uns sinnvoll erscheint, auch wirklich passiert.

Ihre Kommission hatte das Privileg, genau das zu tun. Sie hat es trotz der garstigen Umstände, unter denen sie arbeiten musste, getan. Sie hat nämlich den Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung, an dem dieser immerhin eineinhalb Jahre gearbeitet hat, im März erhalten, mit dem gesetzlichen Auftrag, im Juni diese Debatte hier durchzuführen; mit dem Auftrag, nicht nur die Ideen und Vorstellungen des Bundesrates zu beurteilen, sondern auch andere Vorstellungen zu diskutieren und Ihnen, wenn nötig, in Richtlinienmotionen zu beantragen.

Trotz allem haben wir dies auch deshalb gerne getan, weil wir dieses Jahr die relativ seltene Chance haben, das Verfahren, das wir auf uns nehmen mussten, zu reflektieren, mit der Möglichkeit, im Rahmen der Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes - das später Parlamentsgesetz heissen wird - ein anderes, besseres Vorgehen zu beantragen. Wir haben also etwas getan mit der Chance, sofort daraus zu lernen, mit der Chance, es sofort zu evaluieren und im Rahmen der Revision des zugrunde liegenden Gesetzes Verbesserungen zu beantragen.

Wenn Sie also mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen wir hier arbeiten mussten, auch nicht ganz zufrieden sind, dann sagen Sie das bitte. Im Juli, in der letzten Kommissionssitzung, werden wir diese Ideen und Kritiken aufnehmen und in Reformen umsetzen - in Reformen des Umganges mit der Zukunft.

Politikerinnen und Politiker sollten sich ja einerseits ständig fragen, wie es kommen könnte, und anderseits, ob man will, dass es so kommt, wie es kommen könnte, bzw. was man tun kann, um zu verhindern, dass es so kommt, wie es nicht kommen darf.

Hier kommt etwas Weiteres hinzu, das Ernst Bloch damals, als er seine These der Unterscheidung von echter und unechter Zukunft aufstellte, vielleicht zu euphorisch sah. Wir sind heute als Politikerinnen und Politiker bescheidener geworden. Wir wissen, dass die Ökonomie heute eine Gestaltungsmacht hat, angesichts der sich die Politik kaum behaupten kann, weil sie bis heute nur eine nationale Legitimation hat. Es ist sehr schwer für die Politik, die Ökonomie mit Ansprüchen der Gerechtigkeit beispielsweise zu versöhnen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns politisch ungeheuer anstrengen müssen, wenn wir dem Anspruch der Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität Nachachtung verschaffen wollen, und zwar nicht nur gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern: Wir alle sind mehr oder weniger privilegiert gegenüber vielen auf dieser Welt, denn die Ökonomie verfolgt diese Ansprüche nicht von sich aus, sie ist in dieser Beziehung blind.

Wir haben versucht, hier das zu tun, was uns als nationalen Politikern möglich ist, im Wissen, dass unsere Möglichkeiten beschränkt sind, dass wir eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen müssen. Aber wir haben uns doch gefragt, wie wir diesen Anspruch der politischen Arbeit - mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Solidarität - trotzdem auch denjenigen gegenüber, die in der Schweiz nicht zu den Privilegierten gehören, Nachachtung verschaffen können.

Ich verzichte darauf, Ihnen formal zu sagen, wie wir vorgegangen sind; das können Sie dem ausführlichen Bericht entnehmen. Dort sind auch alle Anträge, wie sie in der Kommission gestellt worden sind, präsentiert, und es ist auch ersichtlich, wie sie fusioniert worden bzw. in die Richtlinienmotionen eingegangen sind.

Zu den Experten: Wir wollten im Unterschied zum Ständerat, der die Kantonsregierungen angehört hat, mit drei Menschen reden, die jeden Tag nicht nur über die nächsten vier Jahre, sondern über die nächsten zehn Jahre nachdenken können. Wir haben drei solche Personen eingeladen: Herrn Fahrni, St. Galler Professor, der lange Zeit als Direktor des Sulzer-Konzerns in der Wirtschaft tätig war; Herrn Kappeler, der bis vor kurzem Professor war, heute als Publizist tätig ist und sich auf Zukunftsantizipationen konzentriert; Herrn Glotz, ehemaliger Deutscher Politiker, der neuerdings auch Professor an der HSG St. Gallen ist und der sich mit der Entwicklung der Medien und der Ökonomie auseinander setzt.

Ich erwähne zwei grosse Themen - die natürlich nicht allen entsprechend gepasst haben, aber das liegt in der Natur der [PAGE 744] Sache -, die in allen drei Referaten im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten zehn Jahre angeklungen sind. Wir müssen zur Beurteilung dessen, was wir in den nächsten vier Jahren tun sollen, eine Vorstellung davon haben, wie sich die Situation während der nächsten zehn Jahre entwickeln könnte. Diesen Ansatz haben wir gewählt.

Alle drei Experten haben darauf hingewiesen, dass sich die technologische Entwicklung noch beschleunigen wird, dass sich der Wandel der Technik noch beschleunigen wird und dieser jeden Bereich unseres Lebens noch viel mehr erfassen wird als bisher.

Alle drei betonten zudem, dass für die Gesellschaft die grosse Gefahr in der Polarisierung liegt. Jene, die eine gute Ausbildung haben, und jene, die in Zentren wohnen, können sich eher behaupten als andere, die in Bezug auf ihre Ausbildung weniger privilegiert waren oder geographisch eher an der Peripherie der grossen Wirtschaftsregionen wohnen. Unsere Verantwortung in dem anfangs geschilderten Sinne ist es, dies nicht einfach geschehen zu lassen, sondern dem Anspruch gerecht zu werden, dass sich nicht nur die Privilegierten behaupten können. Wir als Politiker und Politikerinnen müssen dafür sorgen, dass auch jene, die dieses Privileg nicht hatten, mit diesem Wandel umgehen können. Hier genau liegt unsere Aufgabe:

1. Wir müssen für bessere Bildungschancen für alle sorgen, damit sich angesichts des technologischen Wandels alle behaupten können.

2. Diese Chancen müssen wir während der ganzen Erwerbsarbeitszeit auch jenen einräumen, die das in ihrer Jugend nicht tun konnten. Hierzu liegt ein Minderheitsantrag vor, der freilich ausgegliedert wurde und den wir aber erst am Freitag behandeln können; das ist eine gesetzliche Beschränkung, die wir Ihnen dann zu verändern beantragen werden.

3. Vor allem müssen wir danach trachten, dass sich die unterschiedlichen politischen und kulturellen Sensibilitäten, die es in der Schweiz in Bezug auf den technologischen Wandel und die Rolle des Staates gibt, nicht wegen unserer Untätigkeit zu zentrifugalen Kräften entwickeln, die schliesslich das Ganze sprengen. Wir müssen danach trachten, trotz der Unterschiede das Verständnis füreinander zu wahren und jene, die z. B. an den Peripherien leben, besonders zu unterstützen, damit sie nicht marginalisiert, sondern in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Schweiz mit einbezogen werden.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen in den Kapiteln Aussenbeziehungen und Sicherheit vier Richtlinienmotionen. Wir haben heute Morgen als Kommission auch zu den Anträgen des Bundesrates Stellung genommen, der teilweise beantragt, diese Motionen in Postulate umzuwandeln.

In Bezug auf die Nutzung der bundesstaatlichen Erfahrungen der Schweiz für die Zukunft der europäischen Integration (Motion 00.3204) möchten wir den Schweizerinnen und Schweizern zeigen, dass in ihrer Vergangenheit viele Ideen für die Zukunft der europäischen Integration in Bezug auf Demokratie und Föderalismus liegen. Dieses Bewusstsein würde es den Schweizerinnen und Schweizern erlauben, sich in dieser Diskussion selbstbewusster zu behaupten. Wir sind mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, Herr Bundespräsident, wenn Sie den entsprechenden Bericht tatsächlich vorlegen. Wir haben gesehen, dass Sie die Fragestellung bereichern; Sie möchten sich nicht so beschränken, wie wir das in unserem Vorstoss getan haben. Deshalb sind wir mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, aber nicht im Sinne einer Schubladisierung, sondern einer angemessenen Umsetzung.

An der zweiten Motion (00.3205) möchten wir festhalten. Wir als Kommission sind der Meinung, dass das Ziel, 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, der Schweiz gut tut. Der Bundesrat selber sagt, dass er das 1992 auch so beschlossen hat. Wir beantragen jetzt, das bis 2011 zu tun. Ich glaube, das ist wichtig. Herr Bundespräsident Ogi, Sie sagen immer, wir müssen in der Champions League sein: Holland, Schweden, Norwegen und Dänemark geben heute schon zwischen 0,8 und 1,1 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Diese Länder sind ökonomisch gleich stark wie wir. Wir denken, wenn diese Länder das tun können, können wir das bis 2011 wenigstens zur Hälfte auch tun.

Ich möchte Sie bitten, hier der Kommission zu folgen und die Motion 00.3205 zu überweisen.