Stump Doris · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Wir haben in der Frühjahrssession sowohl dem Rahmenkredit für die globale Umwelt als auch der Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt, mit der die gesetzliche Grundlage für diesen Rahmenkredit geschaffen wird. Allerdings wurde damals das qualifizierte Mehr für die Lockerung der Ausgabenbremse verpasst.

Der Ständerat hat die Vorlage am 10. Juni behandelt und sie einstimmig gutgeheissen. Er hat, im Gegensatz zu uns, allerdings noch eine Änderung vorgenommen. Er hat in Artikel 2 Buchstabe a des Bundesbeschlusses über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt eine Ergänzung vorgenommen, die den Mechanismus der Auszahlung klärt. Es handelt sich also nicht um eine materielle Änderung, sondern um eine Erläuterung. Der Kredit soll nämlich in jährlichen Tranchen bis im Jahr 2012 ausbezahlt werden, da die damit finanzierten Projekte so lange Laufzeiten haben können, auch wenn der Kredit für vier Jahre gesprochen wird. Ihre Kommission hat dieser Ergänzung mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Es liegt jetzt an uns, nochmals über die Ausgabenbremse abzustimmen. In der Kommission wurde nochmals festgehalten und bestätigt, dass es sich hier um einen Rahmenkredit handelt, dessen Auszahlung über das Budget jährlich festgelegt wird. Falls die Lage der Bundesfinanzen das verlangen sollte, könnten also jährlich Budgetkürzungen vorgenommen werden. Trotzdem gab es in der Kommission weiterhin Kritik an der Höhe des Beitrages an den globalen Umweltschutz und auch Kritik an der Komplexität des Auszahlungsmodus.

Die Kommission empfiehlt Ihnen jetzt mit 14 zu 6 Stimmen, sowohl den Rahmenkredit von 125 Millionen Franken für vier Jahre zu bewilligen als auch der Änderung des Umweltschutzgesetzes zuzustimmen.

Nachdem der Ständerat der Vorlage in beiden Teilen einstimmig zugestimmt hat, bitte ich Sie, der Kommission zu [PAGE 1058] folgen und der Gesetzesänderung sowie dem Rahmenkredit zuzustimmen.