Leuthard Doris · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Wir haben im Geschäft der Rehabilitierung der Flüchtlingsretter noch eine Differenz mit dem Ständerat, und zwar was die Kommission betrifft, die dann für die Behandlung dieser Gesuche zuständig sein wird.

Der Ständerat hat hier eine Konzeptänderung vorgenommen, eine Konzeptänderung, die wir bereits einmal in der nationalrätlichen Kommission diskutiert haben. Diese Konzeptänderung hat nun eine Mehrheit gefunden im Ständerat, und zwar hat der Ständerat beschlossen, nicht eine eigene Kommission zu kreieren, sondern die Begnadigungskommission, die vorhanden ist, als eigentliche Rehabilitierungskommission für diese Fälle einzusetzen. Das macht insofern Sinn, als wir keine neue Kommission einsetzen müssen, als diese Kommission bereits funktioniert. Es wäre ein einfaches Verfahren mit geringem Aufwand.

Es ist in der Diskussion in der Kommission wie auch im Ständerat ein Problempunkt aufgeworfen worden, und das ist die Frage, ob eine solche Lösung auch kompatibel ist mit der EMRK. Die EMRK sieht in der Regel vor, dass man bei zivilrechtlichen Verfahren die Beschwerdemöglichkeit [PAGE 1080] vorsehen muss. Wir haben vom Bundesamt für Justiz einen Prüfungsbericht zu dieser Frage erhalten. Es gab keine abschliessend klare Antwort. Wir sind von der SPK her aber der Meinung, dass wir dies mit Artikel 3 als gesetzlicher Grundlage verantworten können, auch wenn eine gewisse Gefahr einer EMRK-Verletzung im Raum steht.

Die Lösung des Ständerates hat nun auch in unserer Kommission eine Mehrheit gefunden. Wir möchten diese Differenz aus der Welt schaffen. Es ist uns aber auch ein Anliegen, zu betonen, dass die Begnadigungskommission dann wohl nicht darum herumkommen wird, in Einzelfällen Historikerinnen oder Historiker beizuziehen, da es wohl unbedingt nötig ist, bei der Behandlung der Gesuche in gewissen Fragen die Fachkompetenz für subtile historische Ereignisse anzuwenden.

Ich bitte Sie daher namens der Kommission, der Bereinigung der Differenz zum Ständerat zuzustimmen, damit wir dieses Geschäft abschliessen können.