Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Zäch.

Es gibt zwar nur einen Grund, Artikel 55a aufzuheben, aber es ist ein entscheidender Grund. Wir haben nun mit Artikel 35 die Vertragspflicht zwischen Versicherern und Leistungserbringern im ambulanten Bereich aufgehoben. Der in Artikel 55a vorgesehene Zulassungsstopp für Ärzte steht daher quer in der Landschaft der Vertragsfreiheit. Der Ärztestopp ist ein interventionistisches Instrument, das nicht mit der Vertragsfreiheit zu vereinbaren ist. Die erforderliche Anzahl von Ärzten kann über das freiheitliche System mit der Vertragsfreiheit reguliert werden. Es braucht keine zusätzlichen interventionistischen Systeme wie den Ärztestopp. Die Massnahme würde vor allem junge Ärzte diskriminieren, die bereit sind, die zukünftigen Bedingungen in einem kontrollierten Wettbewerb einzuhalten.

Die SVP-Fraktion erachtet es daher als richtig, Artikel 55a aufzuheben, und ich bitte Sie, das zu tun.