Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte vorab Herrn Walker darauf aufmerksam machen, dass diese möglicherweise bevorstehenden ausserordentlichen Erträge bereits platziert sind.

Ich komme zu den Motionen: Es war nicht die Auffassung der Mehrheit der Kommission, dass man betreffend die Motion 00.3212 im Rahmen der schweizerischen Politik den Nachvollzug in Sachen Holdingbesteuerung gegenüber Luxemburg, Belgien oder Holland vornimmt, sondern es war die mehrheitliche Auffassung, dass wir uns in diesem Bereich verstärkt engagieren wollen, um attraktive Arbeitsplätze in der Schweiz im tertiären Sektor zu fördern. Das muss ich der Stellungnahme des Bundesrates gegenüberstellen. Ich bitte Sie deshalb, der Motion zuzustimmen. Wir haben zurzeit keine Veranlassung, voreilig vor der OECD zu kuschen.

In seiner Stellungnahme zur Motion 00.3213 sagt der Bundesrat, man wolle eine Steuerquote von 10,1 Prozent beibehalten. Wenn Sie aber die Seiten 43f. des Berichtes anschauen, dann sehen Sie, dass nicht zuletzt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Sozialversicherung diese Steuerquote auf 12,3 Prozent hinaufschnellt. Es war die Absicht der Kommissionsmehrheit, dieser Entwicklung Gegensteuer zu geben. Ich darf Sie noch darauf aufmerksam machen, dass in der Botschaft des Bundesrates die Begriffe Steuerquote und Fiskalquote vom einen zum andern Mal etwas vermischt werden; diese Begriffe wären in einer nächsten Botschaft doch wohl klarer auseinanderzuhalten. In dieser Motion geht es um die Steuerquote und nicht um die Fiskalquote. Wenn der Bundesrat sagt, er unterstütze die Stossrichtung der Motion, dann können Sie diese zweite Motion durchaus überweisen.

Bei der Motion 00.3214, "Steuerreform mit ökologischen Anreizen", geht es um die Frage, wie weit diese Entwicklung dann beschleunigt wird. Darüber können Sie heute entscheiden; möglicherweise entscheidet auch das Volk im kommenden September. Dann werden wir sehen, wie beschleunigt wird.