Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ursprünglich hatte die Nationalratskommission hier einen äusserst detaillierten Artikel aufgenommen, der einem Gerichtsurteil entsprach. Der Ständerat hat dann eine verständliche Formulierung gefunden. Im Nationalrat wurde diese Formulierung kurzfristig eingereicht und fand damals zuerst keine Mehrheit.

Wenn wir die Zusammensetzung der Minderheit anschauen, sehen wir, dass es - wie wir auch von Frau Polla gehört haben - vorwiegend Ärzte sind, welche diese zusätzliche Kontrolle der Wirtschaftlichkeit nicht wollen. Vor Wirtschaftlichkeitskontrollen muss man keine Angst haben. Frau Polla, es werden nicht generell einfach Durchschnittskosten angenommen. Es wird eben gerade individuell geprüft. Zwar passiert das zuerst aufgrund der statistischen Unterlagen; dann aber, wie es im Gesetz steht, kann der Nachweis erbracht werden, dass die Zusammensetzung der Patienten und Patientinnen der Grundf dafür ist, dass die Kosten höher sind. Dann kommt eine andere Tarifart zur Anwendung. Niemand muss Angst haben, dass damit irgendwo ein Problem entsteht. Denn wenn man die Kosten beispielsweise aufgrund einer Patientenstruktur, die pro Patient höhere Kosten verlangt, nachweisen kann, wird das durchaus akzeptiert.

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen. Die Kommission hat dies mit 16 zu 6 Stimmen gemacht.