Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte zum Mitbericht der Finanzkommission aus der Sicht der SP-Fraktion Stellung nehmen und dabei einiges anders betonen, als dies Herr Weyeneth getan hat. Es ist eine mathematische Binsenweisheit, dass es dann, wenn man einen Durchschnitt betrachtet, Werte gibt, die über diesem Durchschnitt liegen. Das gilt auch bezüglich des Ausgabenwachstums. Selbstverständlich ist es legitim, die über dem Durchschnitt liegenden Bereiche besonders kritisch zu betrachten. Zu einigen der im Mitbericht der Finanzkommission erwähnten Punkte möchte ich deshalb Stellung nehmen.

Aussenbeziehungen: Hier ist das überdurchschnittliche Wachstum sicher gerechtfertigt. Diese Ansicht hat sich niedergeschlagen in unserer Unterstützung der Motion 00.3205.

Sicherheit: Hier teilen wir die Ansicht der Finanzkommission, vor dem definitiven Entscheid über die Struktur von "Armee XXI" keine Ausgabensteigerungen zu dulden. Deshalb haben wir die Motion 00.3207 unterstützt.

Forschung und Bildung: Unter dem Stichwort der gegenseitigen Befruchtung, ja sogar der Symbiose von Werkplatz und Denkplatz Schweiz ist es sehr wohl richtig, dass hier ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum stattfindet.

Soziale Sicherheit: Der Entscheid des Ständerates, den vorzeitigen Verzicht auf das dritte Lohnprozent bei der ALV nicht zu akzeptieren, freut die SP-Fraktion.

Zum Stichwort Reformprojekte und neuer Finanzausgleich: Die SP-Fraktion zweifelt am Effizienzgewinn in Milliardenhöhe und auch an der Ausgleichswirkung, wenn die vorgesehenen Mittel - Ressourcenausgleich, Belastungsausgleich - nicht griffiger ausgestaltet werden.

Beim Thema Verschuldung ist es ganz klar die Sicht der SP-Fraktion, dass Schuldenabbau vor Steuersenkung kommt. Im Gegensatz zur Mehrheit der Finanzkommission erachtet die SP-Fraktion ein Ausgabenwachstum von 3,4 Prozent nicht grundsätzlich als unverantwortbar. Persönlich habe ich ja eine grosse Affinität zu Zahlen, und gerade deshalb betrachte ich sie mit einer gewissen Skepsis und mit kritischem Abstand. Ist unser Parlament mehrheitlich der Meinung, dass Ausgaben in den erwähnten Bereichen notwendig sind, insbesondere bei der sozialen Sicherheit und der Bildung, so ist es doch selbstverständlich, den damit verbundenen Ausgabenanstieg in Kauf zu nehmen. Absurd erscheint mir der Kampf gegen die Steigerung von 3,4 Prozent dann, wenn gleichzeitig an allen Ecken Steuergeschenke gemacht und Steuersenkungen gefordert werden.

Zu den drei Motionen 00.3212, 00.3213 und 00.3214: Der Bundesrat macht mit seiner Argumentation zu den Motionen 00.3212 und 00.3213 klar, dass eigentlich beide nicht zu überweisen sind. Er hat aber nicht den Mut, den folgerichtigen Antrag zu stellen, sondern macht einen Vertröstungsversuch, indem er die Motionen als Postulate entgegenzunehmen bereit ist.

Zur Motion 00.3212 sagt der Bundesrat klar, dass die Reform von 1997 den Unternehmen weit entgegengekommen ist und weiter gehende Massnahmen weder notwendig noch vertretbar sind.

Zur Motion 00.3213 hält der Bundesrat fest, dass das höhere Wachstum der Steuereinnahmen auf den Einfluss zweckbestimmter Einnahmen zurückzuführen ist. Auch hier möchte ich die "Quotengläubigen" darum bitten, nicht an magischen Zahlen wie z. B. den 10 Prozent zu hängen. Wesentlich für die Steuer- und die Staatsquote ist ja das BIP, dessen Wachstum sofort zu einer Verkleinerung dieser Quoten führt. Das Verhalten der Schweizerischen Nationalbank spielt hier eine herausragende Rolle. Deshalb lehnen wir die beiden Motionen 00.3212 und 00.3213 ab.

Schliesslich möchte ich Sie um Überweisung der Motion 00.3214 bitten. Sie ermöglicht den Schritt zu einer echten ökologischen Steuerreform im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit.

Ein letztes Wort zur Stellung der Landwirtschaft in dieser Legislaturplanung: Sie finden ein Wort zur Landwirtschaft unter dem Titel "Stärkung des Wettbewerbs in der Schweiz". Diese einseitige Sichtweise ist vielleicht auch Ausfluss der Unterstellung des Bundesamtes für Landwirtschaft unter den Wirtschaftsminister. Wir sollten uns viel mehr auf die Multifunktionalität der Landwirtschaft fokussieren und sie nicht unter dem Titel "Stärkung des Wettbewerbs in der Schweiz" abhaken.