Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Frau Simoneschi, ich bin am richtigen Ort, denn ich habe erläutert, dass die Mehrheit eben nicht eine klare Regelung beschlossen [PAGE 1132] hat. Die Mehrheit hat beschlossen, laut exaktem Gesetzestext, dass die Prämien für die Kinder, für das zweite und das dritte Kind, nur erlassen bzw. reduziert würden, wenn die Familien Prämienverbilligung erhielten. Frau Meyer aus Ihrer Fraktion möchte aber, dass in sämtlichen Familien das zweite und dritte Kind Prämienerlass oder eine Prämienverbilligung von 50 Prozent haben. Dies war auch die Meinung im Ständerat. Aber der Gesetzestext sagt, wenn man ihn ganz streng auslegt, etwas anderes.

Ich wollte, dass hier mit einer Differenz Klarheit geschaffen werden muss. Wir sind nicht mehr im Erstrat, und daher ist es nachher im Interesse einer Auslegung - also dessen, was wir wirklich gemeint haben - notwendig, dass eine Differenz da ist, damit der Ständerat nochmals entscheiden kann, was er will. Will er in sämtlichen Familien das zweite und dritte Kind entlasten? Dann müsste eine separate Bestimmung geschaffen werden, wie das Frau Meyer vorgeschlagen hat. Wir haben aber keinen derartigen Antrag. Wenn nur die Familien entlastet werden sollen - wie das jetzt Frau Goll gesagt hat -, welche Prämienverbilligung erhalten, dann müsste man eben diesem Gesetzestext zustimmen. Das war aber nicht die Meinung der CVP-Fraktion.