Hubmann Vreni · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, bei Absatz 5 der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ich bitte Sie auch im Namen aller unverheirateten und allein lebenden Personen. Dieser Absatz und die dazugehörige Verordnung haben eine Absurdität zur Folge. Wenn nämlich eine allein lebende Person im Spital gepflegt wird, muss sie einen Tagesbeitrag von 10 Franken für die Verpflegung zahlen. Verheiratete oder im Konkubinat lebende Personen hingegen zahlen diesen Tagesbeitrag nicht, obwohl auch sie im Spital essen, Herr Gutzwiller. Sie essen auch im Spital und zahlen aber nichts an ihre Verpflegung. Das ist eine Diskriminierung der Unverheirateten und der Alleinlebenden. Diese Ungleichbehandlung belastet die allein stehenden Personen sehr.

Ich verweise Sie auf den Brief der Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Frauen (AUF), Frau von der Crone. Sie haben diesen Brief vorgestern auf Ihren Tischen vorgefunden. Seit der Einführung des KVG wehrt sich die AUF gegen diese Ungerechtigkeit im KVG. Wieso muss eine unverheiratete Person im Spital einen Beitrag an die Verpflegung zahlen, eine Person, die zuhause einen Freund oder eine Freundin hat, aber nicht? Eine solche Regelung ist absurd und stossend.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit, d. h. der Aufhebung dieses Absatzes, zuzustimmen.