Borer Roland · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Anträge Antille zu Artikel 64 Absätze 2 und 3 zu unterstützen.

Gestatten Sie mir zuerst ein paar Bemerkungen zu Absatz 2. Wie soll der Risikoausgleich zwischen zwei Krankenversicherern ausgestaltet werden, wenn in einer Krankenversicherung mehr Versicherte in Netzwerken sind als in der anderen? Berechnet man einfach das Ganze auf der Basis einer durchschnittlichen Versichertenzahl? Nimmt man das arithmetische Mittel der Prämieneinnahmen im Bereich der Netze und im Bereich der normalen Grundversicherung? Macht man für Versicherte, die in Netzwerken sind, keinen Risikoausgleich mehr? Was passiert mit Versicherten, die in Netzwerken sind und die gute Risiken darstellen? Was geschieht mit solchen, die schlechte Risiken darstellen? Und umgekehrt: Was passiert mit denjenigen, die normal grundversichert sind, aber schlechte Risiken darstellen? Das wird eigentlich die Realität sein, weil jemand, der schon krank ist, tendenziell eher nicht in Netzwerke geht.

Auf all diese Fragen haben wir in der Kommission keine Antworten erhalten. Ich kann Ihnen auch sagen, wir werden auch hier keine Antworten erhalten; nicht weil man Ihnen die Antworten im Moment nicht geben will, aber es wird für die Verwaltung - und ich bin weiss Gott nicht Fürsprecher für die Verwaltung - sehr schwierig sein, auf solche Fragen jetzt aus dem hohlen Bauch heraus Antworten zu geben. [PAGE 1122]

Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie tatsächlich in Artikel 64 Absatz 2 ein administratives Chaos hervorrufen, das schliesslich dazu führt, dass im Bereich des Risikoausgleichs nichts mehr funktioniert? Ich kann den Faden noch weiterspinnen. Welche Anteile Prämienverbilligung zahlen Sie für solche Personen, die in Netzwerken versichert sind? Wie viel Prämienverbilligung zahlen die Kantone für solche, die normal grundversichert sind? Wollen Sie das auch vorschreiben? Wie funktioniert das? Wenn Sie ehrlich sind, haben Sie dafür alle keine Antworten. Ich bitte Sie dringend - dringend! -: Wenn Ihnen etwas an einem Systemwechsel gelegen ist, machen Sie es nicht so kompliziert, dass schliesslich gar nichts mehr funktioniert.

Unterstützen Sie bei Absatz 2 bitte den Antrag Antille.

Zu Absatz 3: Es geht um die soziale Ausgestaltung der Krankenversicherungsselbstbehalte bzw. der Franchisen. Ich gebe Herrn Kollege Cavalli Recht: Es ist so, dass im System, das wir haben, Kranke mehr belastet werden als Menschen, die nicht krank sind. Jemand, der nicht krank ist, hat keinen Selbstbehalt, muss nichts für die Franchise bezahlen. Das Problem ist folgendes: Wenn wir jede Sozialversicherung für sich betrachten und versuchen, jede Sozialversicherung in sich selber sozial auszugestalten, werden wir nie zu einem Ziel kommen.

Die SVP ist der Meinung, dass wir dem Ganzen übergeordnet andere Sozialwerke haben, die zum Tragen kommen müssen, wenn jemand, der krank ist, aus diesem Grund finanziell in Nöte kommt. Das kann aus verschiedensten Gründen sein, etwa weil kein Einkommen mehr oder nur ein reduziertes Einkommen da ist; es kann aber auch sein, dass Prämien und die Lasten der Selbstbehalte, die Lasten der Franchisen usw. jemanden über das Mass belasten. Aber in solchen Fällen, Herr Kollege Cavalli, haben wir andere Sozialwerke, die greifen, unter anderem die Fürsorgeämter in den Gemeinden, die dann subsidiär die Leute unterstützen müssen. Dass dieses Sozialwerk an sich indirekt wieder abgefedert ist, das ist unser Verständnis vom System. Wenn wir hier und heute sagen, im Moment möchten wir mit den Grundlagen, die wir heute haben, keinen Systemwechsel, hat das nichts damit zu tun, dass wir nicht die Systemprobleme an sich sehen. Wir sehen sie. Im Übrigen kann ich mich da nur den Vorrednern anschliessen. Es ist so, dass im Moment tiefer gehende Studien darüber gemacht werden, wie Selbstbehalt und Franchise sozialverträglich abgestuft werden könnten, und wir möchten zuerst diese Resultate haben, bevor wir hier jetzt zu einem Systemwechsel kommen.