Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Vielleicht muss ich kurz die Geschichte dieses 10-Franken-Entscheides darlegen. Wir hatten zuallererst einen dringlichen [PAGE 1125] Bundesbeschluss, in welchem 10 Franken Beteiligung am Aufenthalt im Spital festgehalten wurden. Das war im Rahmen eines Sparprogrammes. Dieser dringliche Bundesbeschluss wurde sogar dem Referendum unterstellt. Er wurde am 26. September 1993 zur Volksabstimmung gebracht und mit 80,5 Prozent angenommen. Diese 10 Franken wurden also in einer Volksabstimmung klar angenommen.

Wir haben dann das Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Ins Krankenversicherungsgesetz wurde die jetzt bestehende Bestimmung hineingenommen, die einen Beitrag an den Aufenthalt und einen Beitrag an die generellen Kosten im Spital beinhaltet. Die 10 Franken für den Aufenthalt wurden dann in der Verordnung so spezifiziert. Es sind rund 2,2 Prozent der gesamten Kostenbeteiligung. Sie sehen also, es handelt sich anteilmässig um einen sehr kleinen Betrag. Wir haben in der ersten Lesung in der Kommission eine Motion verabschiedet, um zu überprüfen, ob es ungerecht sei, diesen Beitrag nur zu verlangen, wenn eine allein stehende Person im Spital ist und damit bei der Verpflegung etwas sparen kann. Oder heben wir ihn nur bei Personen auf, die mit Kindern oder mit einer Familie zusammenleben, nicht aber bei ledigen Personen, die zusammenleben? Die Motion muss nun überprüft werden.

Hier hebt die Mehrheit nun - 14 zu 9 Stimmen - den gesamten Absatz auf. Es handelt sich um einen zweistelligen Millionenbetrag, um eine Kostenschätzung von rund 57 Millionen Franken Mehrkosten, die wir hier verursachen, wenn wir der Mehrheit zustimmen. Das zur Information, wenn Sie über diese Bestimmung abstimmen.