Binder Max · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die Motivation für meinen Antrag zum neuen Artikel 45 Absatz 3, der verlangt, dass die Differenzbereinigungen in der Regel in Kategorie IV, also in der Kurzdebatte, zu beraten seien, basiert auf der Erfahrung aus dieser Session. Wir haben in der agrarpolitischen Debatte um das Landwirtschaftsgesetz eigentlich inmitten des laufenden Verfahrens zu Kategorie IV gewechselt. Das hat für einige Kolleginnen und Kollegen Mehraufwand bedeutet, und es war für mich etwas störend, dass man eigentlich mitten in der Debatte die Spielregeln änderte. Ich stelle auch fest, dass wir eine immer grössere Geschäftslast haben und dass wir auf der anderen Seite dem Spardruck ausgesetzt sind. Das zwingt uns zu einem wirtschaftlicheren Einsatz unserer Zeit.

Ich bin überzeugt, dass die schriftlichen Begründungen in Kategorie IV für uns kein Problem sind, wenn das zum Voraus bekannt ist. Meistens - und das habe ich in diesen Differenzbereinigungen festgestellt - werden zu den Anträgen in der Differenzbereinigung keine neuen Argumente mehr vorgebracht, sodass also auch die schriftliche Begründung kein Problem darstellt, weil sie vielfach im Wesentlichen aus der Begründung in der Hauptdebatte übernommen werden kann. Zudem bleibt Ihnen genügend Zeit, diese schriftliche Begründung zu liefern, wenn Sie zum Voraus wissen, dass Differenzbereinigungen in Kategorie IV stattfinden.

Ein durch einen Kommissionsantrag oder durch einen Ordnungsantrag eines Mitgliedes des Rates geforderter und vom Rat beschlossener Wechsel von Kategorie IV zu Kategorie III ist sicher eher verkraftbar als einer von Kategorie III zu Kategorie IV, wie wir das heute gemacht haben. Ich denke, wir haben mit dieser Regelung der Kategorie IV in den Differenzbereinigungen auch gute Erfahrungen gemacht.

Ich bitte Sie also, letztlich aus Effizienzgründen, auch aus ökonomischen Gründen, meinem Antrag zuzustimmen. Ich sage ausdrücklich "in der Regel". Es gibt sicher Situationen bei schwierigen Geschäften, in denen man das durch einen Kommissionsantrag oder allenfalls einen Ordnungsantrag ändern kann, der dann vom Rat diskutiert und angenommen oder abgelehnt werden kann. Im Sinne der Effizienz bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.