Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Wir sind jetzt still und leise von der Aufgabenzuweisung zur Aufgabenfinanzierung übergegangen, und nun beginnt die "Märterei".

Frau Fässler, Sie haben absolut Recht: Planungssicherheit bei der direkten Bundessteuer mit Schwankungen im Rahmen von 2 Prozent - das kann's nicht sein. Der Herr Finanzdirektor wäre wahrscheinlich froh, wenn sich die Schwankungen des Skontobetrages im Ausmass von 2 Prozent bewegten. Jetzt geht es vielmehr darum - und darüber haben Sie zu entscheiden -: Wollen Sie einen festen Satz, die Zuweisung eines festen Anteils, wollen Sie einen höheren oder einen tieferen Satz, 15 oder 17 Prozent, oder wollen Sie die Variante des Ständerates, die zwar von 17 Prozent ausgeht und diese festschreibt, aber einen gewissen Spielraum erhalten will? Diesem Spielraum hat die Mehrheit der Kommission zugestimmt; die Kommission hat sich mit 14 zu 8 Stimmen für die Version des Ständerates ausgesprochen.

Ich halte daran fest und bitte Sie, dem zu folgen.