Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ja, grundsätzlich haben Sie Recht, Herr Zuppiger. Nur haben wir ganz klar festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeit nicht vom Bund aus befohlen werden kann, sondern nur auf Antrag der Kantone. Zur Frage: Derjenige Kanton, der die Aufnahme in eine spezielle Eingliederungsstätte eines anderen Kantons verweigert, der Ihnen keine adäquate Möglichkeit ausserhalb des Kantons geben will, klagt nun sicher nicht. Klagen würden diejenigen Kantone, die solche Institutionen führen, die nicht ausgelastet sind, weil andere Kantone diese Spezialisierung nicht benützen. Das wäre denkbar als Lösungsansatz bezüglich der Allgemeinverbindlichkeit. Das ist natürlich so möglich; es gibt die Möglichkeit der Verpflichtung zu partizipieren.