Leu Josef · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Im Sinne unserer bisherigen Haltung und Argumentation bitte ich Sie, bei Artikel 112b mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu stimmen. Mit dem wichtigen Absatz 2 von Artikel 112b hat es der Bundesgesetzgeber in der Hand, die Kantone zu einem gewissen Standard zu verpflichten, wenn dies nötig sein sollte.

Ich bitte Sie also, klar der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.