Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Wir sind bei Artikel 10, und ich vertrete hier die Minderheit, die eine Präzisierung, Ergänzung bei Buchstabe c will. Ich gestehe, dass ich diesen Antrag nicht selber erfunden habe, sondern dass er aus der "Küche" des Schweizerischen Städteverbandes stammt.

Es geht bei Artikel 10 Buchstabe c um den gerechten "Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen bei angemessener Mitsprache und Mitwirkung der betroffenen Kantone". Es geht um die Zentrumsleistungen der Städte. Es geht darum, dass die Städte z. B. im Verkehrsdienst mit dem Regionalverkehr grössere Lasten zu tragen haben. Es geht um Leistungen im Umweltschutz, um Kulturangebote, um Schulangebote usw.

Ich möchte nun an die Formulierung des Ständerates nach "Mitwirkung der betroffenen Kantone" anhängen: "unter Einbezug der tatsächlichen Leistungserbringer". Die "tatsächlichen Leistungserbringer" sind ja die Städte. Diese Leistungen für die Kulturangebote, für Verkehrsträger im Agglomerationsverkehr usw. werden ja nicht von den Kantonen getragen - sie werden wahrscheinlich mitfinanziert vom betreffenden Standortkanton -, aber sie werden von den Städten getragen. Die effektiven Leistungserbringer sind die Städte! Nun wäre es natürlich ideal - das würde dann noch weiter gehen als meine Minderheit -, wenn die Städte selber einen Ausgleich erhalten könnten. Das wäre dann möglich, wenn verfassungsmässig ein direkter Bezug zu den Städten möglich wäre. Wir gehen aber nicht so weit, der Städteverband hat sich da bescheiden gezeigt. Wir möchten einfach im Gesetz präzisieren, dass die "tatsächlichen Leistungserbringer" - d. h. die Städte oder die Agglomerationsverbände - beim Ausgleich der Zentrumsleistungen einbezogen werden.

Ich bitte, diesem Anliegen zuzustimmen. Es ist einfach eine Präzisierung. Die Städte respektive Agglomerationsverbände, die ja die Leistungen tragen und finanzieren müssten, möchten da in diesen Ausgleich und in die Gespräche einbezogen werden.