Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Sie spüren auch hier, wie viele Gleichgewichtsprobleme wir in diesem Projekt haben und wie schwierig es ist, alle Interessen auszutarieren. Alle versuchen - aus ihrer Sicht -, dieses Leintuch, das halt in Gottes Namen auch eine begrenzte Fläche hat, ein Stück in ihre Richtung zu ziehen. Wir müssen versuchen, eine gewisse Ausgewogenheit zu finden.

Es geht um die beiden vertikalen Instrumente, mit denen wir Zahlungen für Spitzen von Lasten leisten, für die eigentlich der betroffene Kanton nichts kann. Das eine sind die geographisch-topographischen Bereiche, und das andere ist der soziodemographische Ausgleich. Ich sage es noch einmal: Wenn ich von den Städten höre, man müsse viel mehr für den soziodemographischen Ausgleich geben, sonst sei man dagegen, dann muss ich sagen, dass im Moment dafür gar keine Mittel vorgesehen sind. Es ist immerhin das erste Mal, dass wir das ausgleichen.

Jetzt - deshalb habe ich es noch einmal geschildert - sehen Sie, dass natürlich Ängste auf allen Seiten bestehen. In den Berggebieten, diesen strukturell schwächeren Gebieten, heisst es, man müsse aufpassen, dass die grossen Kantone mit ihren soziodemographischen Lasten nicht das Ganze wegfressen. Die anderen sagen, sie müssten eigentlich viel mehr haben, denn ihre Lasten seien doch eigentlich schwerer als die rein geographisch bedingten.

Hier haben wir einen ersten Kompromiss gefunden und gesagt, wir geben einmal beiden gleich viel. Aber die Berggebiete wollten dann noch, dass man festschreibt, das müsse immer halbe-halbe sein. Dagegen habe ich mich gewehrt. Ich glaube, das Parlament muss aufgrund der Wirkungsberichte sagen können, dass diese Gewichte verschoben werden, aber jetzt wird einmal mit halbe-halbe angefangen.

Jetzt zum Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg, der will, dass wir die eigentliche Belastung mitberücksichtigen. Was heisst das? Das heisst natürlich, dass er davon ausgeht - und ich schliesse nicht aus, dass es so ist -, dass eigentlich in der Gesamtsumme die soziodemographischen Lasten in Franken und Rappen eher höher sind als die geographisch-topographischen.

Nun muss ich sagen, dass das nicht das einzige Kriterium sein kann, denn wir wollen nur die Spitzenbelastung abfedern. Grundsätzlich müssen die Gemeinwesen beide Lasten selber tragen; die Spitzen wollen wir abfedern. Deshalb kann nicht diese Belastung allein das Kriterium sein.

Wenn Sie das so machen, kommt sofort die Angst der strukturschwächeren, ländlicheren Kantone, die sagen: Dann kriegen wir am Schluss von diesen begrenzten Mitteln nichts mehr. Es ist vielleicht auch gar nicht nötig: Wenn Sie die Gesamtbilanz der Kantone wieder nehmen, stellen Sie vielleicht fest, dass der Starke mit mehr solchen Lasten mehr bekommt, obschon er eigentlich stark ist. Also: Die Zürcher bekommen fast alles zurück, und die Jurassier bleiben arm. Das ist auch nicht der Sinn des Ganzen: Es geht nur um ein Abdämpfen der Spitzen, und deshalb sollten Sie diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Am Schluss ist die Wirkungsanalyse wichtig, das wurde hier mehrfach gesagt. Dann sehen Sie: So ist das Endergebnis. Geht es den Jurassiern und den Neuenburgern etwas besser? Und können sich die Zürcher noch leisten, dass es jenen etwas besser geht, obschon die Zürcher vielleicht auch grosse Kernstadtlasten haben und zu Recht auch etwas bekommen? Am Schluss lautet die Frage nicht: "Welches ist das Volumen der Einzellast?", sondern: "Welche Wirkung haben wir damit erzielt?"

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Zu Herrn Berberat - Sie haben gehört, wie ihn das umtreibt. Ich habe auch Verständnis dafür, dass er sagt: Ja, kann ich meinem Kanton trauen? Bekomme ich das, was meine Last ist, dann wirklich vom Kanton? Aber hier kommen wir zum Problem des Verhältnisses vom Bund zu den Kantonen und zu den Gemeinden. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist in [PAGE 1200] Gottes Namen unsere Hierarchiestruktur: Wir - der Bund - dealen mit den Kantonen, und die Kantone müssen ihre internen Probleme selber lösen. Der Kanton ist in diesem Sinn für den Bund eine Blackbox: Er hat gewisse Lasten, die wir abgelten wollen. Der Kanton ist auch ein Gebilde, das eine gewisse Ressourcenkraft hat; wie er das aber intern verteilt, wollen wir ihm überlassen. Wir wollen nicht die föderalistische Struktur dadurch durchbrechen, dass wir direkt vom Bund her hineinregieren und sagen, was der Kanton genau machen soll.

Das ist der Grund dafür, dass wir Sie bitten müssen, diesen Antrag abzulehnen. Das Problem aber, das Herr Berberat beschäftigt, besteht natürlich. Die Kantone haben das erkannt und haben das in ihrer interkantonalen Vereinbarung auch festgelegt; sie erwarten, dass die Kantone selber wieder eine Art gleiche Modelle und Lastenverteilungen machen. Wir sehen heute, dass die meisten Kantone ähnliche Projekte, wie wir sie mit den Kantonen machen, zwischen dem Kanton und den Gemeinden machen.

Ich gehe mit Herrn Berberat absolut einig: Derjenige, welcher die Lasten am Schluss trägt, soll auch etwas davon bekommen, aber wir möchten nicht vom Bund her hier hineinregieren. Ich muss Herrn Berberat bitten, in seinem Kanton mit dem gleichen Temperament und dem gleichen Nachdruck - sollte der Kanton das nicht so sehen - über die Politik Einfluss zu nehmen.

Wir haben es gesehen: Der Kanton Luzern und der Kanton Bern haben eine solche Übung gemacht; wie es in Neuenburg ist, weiss ich im Moment nicht, aber ich gehe davon aus, dass das in eine ähnliche Richtung geht.

Das heisst, ich muss Ihnen hier beantragen, den Antrag der Minderheit Berberat abzulehnen, aber ihr Anliegen ernst zu nehmen. Es ist berechtigt und in die Kantone zu tragen.