Imhof Rudolf · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Wenn wir bei den Artikeln 9a und 14 der Minderheit Vallender folgen, kann das Ganze eigentlich wieder von vorne beginnen. Die ganze Debatte, die Kommissionssitzungen wären Makulatur; es wäre tatsächlich alles umsonst gewesen. Wenn wir einen solchen Artikel einbauen, ist auch die ganze interkantonale Zusammenarbeit Makulatur; denn diese Minderheitsanträge sind - wie es gesagt wurde - eine Ausstiegsklausel bei jeder Aufgabe, die einen Konsens zwischen den Kantonen verlangt. Natürlich wird es immer Differenzen zwischen den Partnern geben, die sich zu einer Aufgabe zusammenschliessen. Dass aber jeder Partner dabei ein eigenes Vetorecht bekommt - oder noch schlimmer, mit einer Rückzugsklausel ausgestattet wird -, verhindert doch zum Voraus, dass ernsthaft verhandelt wird und dass Kompromisse gesucht werden. Es käme zu einem "Jekami", das wohl lustig ist, vielleicht auch etwas interessant, aber es wäre keineswegs verbindlich.

Sie erinnern sich, wir haben in Artikel 48a der Bundesverfassung die Bereiche aufgelistet, die eine Beteiligungspflicht voraussetzen. Wenn hier wider besseres Wissen andere Bereiche genannt werden, ist das - gelinde gesagt - etwas unseriös. Die Kommissionsmehrheit war sich einig darin, die für die Verfassung ungewohnte Aufzählung zu befürworten, um genau solchen Ängsten vorzubeugen bzw. sie sogar auszuschliessen. Die kleinen Kantone sind doch heute schon darauf angewiesen, partnerschaftliche Verträge abzuschliessen und auszubauen, weil sie schlicht nicht mehr in der Lage sind, alle Aufgaben allein zu lösen; deshalb sollten doch gerade die kleinen Kantone an dieser Allgemeinverbindlichkeit interessiert sein. Ebenso interessiert müssen sie daran sein, dass die Geberkantone nicht plötzlich aussteigen. Wir versuchen, den Föderalismus nicht nur zu verstärken, sondern ihm vor allem neue Instrumente in die Hand zu geben, die es ermöglichen, diese für alle bürgerlichen Parteien wichtige Erneuerung unseres Föderalismus auch durchzuführen.

Die Mehrheit der Kommission ist mit mir durchaus der Meinung, dass das System unbedingt gewisse Druckmittel haben muss. Die Kantone brauchen ein Mittel, das sie selbst zwingt, die kantonale Zusammenarbeit zu fördern. Wenn jetzt immer wieder von 26 Lösungen in den verschiedenen Bereichen gesprochen wird, dann ist es höchste Zeit, die regionale Zusammenarbeit weiter zu fördern und eine Allgemeinverbindlichkeit selbst weiterzuführen.

Diese Vorlage heisst "Neuer Finanzausgleich". Wir - und mit uns praktisch alle Kantone - wollen, dass die Art der Geldverteilung einen anderen Charakter erhält. Wir wollen, dass die Eigenverantwortung der Empfänger von Bundesmitteln zunimmt. Wenn dabei alles auf Freiwilligkeit beruht, wenn jedem Teilnehmer erlaubt wird, aus einem Vertrag auszusteigen, dann schaffen wir diese Erneuerung nicht!

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Vallender abzulehnen und der Mehrheit sowohl in Artikel 9a wie auch in Artikel 14 zuzustimmen.