Heim Alex · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Viele Volksinitiativen haben deshalb keine Chance, weil sie knallharte Forderungen stellen und wenig bis keinen Spielraum lassen. Auch bei der vorliegenden Initiative ist es so; ich habe sogar den Eindruck, dass es noch schlimmer ist. Denn wenn es nach dem Willen der Initianten geht, werden nicht einmal mehr die Ausnahmen von Tempo 30 garantiert. Es steht in der Initiative: "Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Abweichungen verfügen." Die Ausnahmen von Tempo 30 werden also lediglich mit einer Kann-Formulierung garantiert.

Auch die ausnahmsweise gestattete Hinaufsetzung der Geschwindigkeit, namentlich auf Hauptstrassen, ist nur dann möglich, wenn die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet ist und der Lärm wegen der höheren Geschwindigkeit nicht zunimmt. Das heisst ganz klar, dass es kaum möglich sein wird, die Geschwindigkeit wieder einmal auf 50 oder 60 km/h zu erhöhen, weil eine höhere Geschwindigkeit immer zulasten der Sicherheit und des Lärms geht. Bei den Beratungen in der Kommission haben die Initianten wohl auch gemerkt, dass diese extrem formulierte Initiative kaum Chancen hat. Es wurde deshalb viel hineininterpretiert, was eben nicht darin steht.

Es stimmt, dass das Verfahren für die Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren in der Schweiz - wie so vieles - langwierig und kompliziert ist und dass es vonseiten der Anwohner, die eine Beruhigung des Verkehrs wünschen, viel Ausdauer braucht, bis sie am Ziel sind. Hier müsste eigentlich der Hebel angesetzt werden, um die Vereinfachung solcher Verfahren zu erreichen. Es fragt sich also, warum die Initiantinnen und Initianten nicht hier eingehakt haben. Die Vertreter des Initiativkomitees haben nämlich in der Kommission argumentiert, dass Tempo 30 lediglich für 15 bis 30 Prozent der Hauptstrassen gelten werde. Das steht allerdings nicht im Initiativtext und ist eine weitere Interpretation, um der Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb fragt man sich auch zu Recht, warum mit der Initiative nicht eine Ausdehnung der Tempo-30-Zonen verlangt wird. Das wäre doch die logische Folge und nicht eine generelle Tempo-30-Zone mit rund 80 Prozent Ausnahmen.

Weiter wurde von den Initianten erklärt, dass es ihre Absicht sei, die Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen nur in der Kernzone der Dörfer vorzusehen, das sei etwa bei Schulhäusern und Läden der Fall. Dagegen hat man gar nichts einzuwenden. Das ist erfreulich, und wir hätten auch nichts dagegen einzuwenden. Von all dem steht aber wiederum gar nichts im Initiativtext.

[PAGE 784]

Tempo 30 lässt sich wohl kaum mit dem Aufstellen von einigen Tafeln durchsetzen. Da braucht es bestimmt bauliche Massnahmen. Wenn aber die Initianten sagen, im einen oder anderen Fall müssten optische Einrichtungen geschaffen werden, um Tempo 30 durchzusetzen, so wird hier masslos untertrieben. Auch davon steht leider nichts im Initiativtext. Entscheidend aber ist, dass wir mit dieser Initiative in der Verfassung eine Tempolimite festschreiben, die wiederum nur mit einer Volksinitiative geändert oder aus der Verfassung entfernt werden kann.

Die Philosophie dieser Initiative können wir durchaus nachvollziehen. Mit einer allgemeinen Beruhigung des Verkehrs eine neue Verkehrskultur zu erreichen, ist eine Idee, für die wir in der CVP-Fraktion Verständnis haben. Das Ziel ist also bekannt, aber es hängt eindeutig zu hoch und kann mit dieser radikalen Initiative nicht erreicht werden. Die CVP-Fraktion lehnt die Initiative ab, weil

1. Tempo 30 auch auf Hauptstrassen gelten soll;

2. die Initianten etwas ganz anderes sagen, als im Initiativtext steht;

3. eine Tempolimite keine derart grosse Wichtigkeit haben darf, dass sie in der Verfassung festgeschrieben sein muss.

Eine Vereinfachung der Verfahren bei der Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten können wir uns vorstellen. Das hat aber nichts mit dieser Initiative zu tun. Wenn die Initiative in dieser Richtung etwas auslöst, wird sie, wie das bei Initiativen schon oft passiert ist, nicht direkt, aber indirekt auch etwas in Bewegung setzen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, wie das die CVP-Fraktion nicht einstimmig, aber mit grosser Mehrheit auch tut.