Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz, zumal die Entscheidung zwischen der Mehrheit und der Minderheit I (Walker Felix) mit 12 zu 11 Stimmen ausserordentlich knapp ausgefallen ist. Es geht darum, ob die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit nur auf nationaler Ebene oder auch im internationalen Verhältnis erhalten sein soll. Ich habe Ihnen gesagt, dass Verfassungsrecht immer abstraktes Recht ist. Umgesetzt und konkretisiert wird es dann durch die entsprechende Gesetzgebung, die zum Teil bereits in Artikel 2 Buchstabe a der Vorlage 2 vorliegt (Bundesgesetz über den Finanzausgleich). Auf die Aufführung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone hingegen zu verzichten - da hat die Kommission wiederum sehr klar gegen die Minderheit II (Fässler) entschieden, nämlich mit 16 zu 8 Stimmen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.