Studer Heiner · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion von Kollege Wiederkehr gerne übernommen. Allerdings hat sich seit ihrer Einreichung und Beantwortung durch den Bundesrat Wesentliches geändert. Die Antwort des Bundesrates erfolgte im September 2002, also zu einem Zeitpunkt - wenn wir uns zurückerinnern -, wo Frau Calmy-Rey noch nichts von ihrem Glück wissen konnte, dass sie ab 2003 Bundesrätin und Aussenministerin sein würde. Ich behafte sie bei dieser Antwort deshalb unter keinem Titel, sondern möchte ihr die Chance geben, aktualisiert auf die Situation etwas Profiliertes zu sagen.

Die damalige Antwort hiess kurz gefasst und einfach, dass die Internationale Energieagentur IEA prioritär genüge, auch wenn sie andere Schwergewichte setzt. Man warte ab und habe im Umwelthaus in Genf keinen Platz. Wenn sich etwas materialisiere, könne man darüber reden. In diesem Sinn könne diese Motion als Postulat entgegengenommen werden.

Mir geht es nicht um die Form - Motion oder Postulat -, sondern um die zentrale Frage, ob der Bundesrat bereit ist, hier seine Rolle profilierter wahrzunehmen. Ich wäre unter Umständen zu einer Umwandlung der Motion in ein Postulat bereit. Die Iseo ist jetzt gegründet, es sind Regierungen, NGO, die Privatwirtschaft und Leute aus über hundert Ländern dabei. Es ist etwas, das existiert, das auch in Genf beheimatet sein will. Es hat sich auch gezeigt, dass es zwar nicht im Umwelthaus in Genf, aber andernorts Räumlichkeiten gibt. Wir wissen auch, dass in Bonn durch Bundestagsbeschluss eine ähnliche, aber nicht gleiche Organisation gegründet worden ist, die enger an die Regierung gebunden ist. Die Rahmenbedingungen haben sich also wieder wesentlich geändert. Damit hat sich auch das, was im Schlusssatz der Stellungnahme des Bundesrates steht, realisiert: Die Gründung der Agentur hat sich weiter "materialisiert", die Organisation steht da.

Nachdem es hier nicht um die Subventionen geht und man Mittel auch verschieben kann, ginge es jetzt zentral um folgende Fragen:

1. Steht der Bundesrat hinter der Iseo, wie sie jetzt gegründet worden ist, und steht er hinter ihren Grundsätzen?

2. Will sich der Bundesrat jetzt dafür einsetzen und Offenheit zeigen, nachdem andere Raummöglichkeiten da sind?

3. Will sich der Bundesrat gegen aussen, gerade bei zukünftigen Konferenzen, in diese Richtung engagieren?

Frau Bundesrätin, wenn Sie uns in diesem Zusammenhang - in der Zwischenzeit hat es ja auch Kontakte mit dem EDA gegeben - etwas Hoffnungsvolles sagen können, bin ich zur Umwandlung der Motion in ein Postulat bereit.