Schenk Simon · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Angriffe auf die Verteuerung und die Verlangsamung der individuellen Mobilität sind nichts Neues. Schon vor etwa 500 Jahren wurde in Paris das Fahren im Trab und Galopp bei Prügelstrafe verboten. Weil jedoch das Gesetz nicht sehr wirkungsvoll war, mussten die Vorschriften einige Jahre später ausgeweitet werden. Von da an mussten die Pferde sogar von Hand geführt werden. Sowohl Temposünder als auch Verkehrsbremser sind also keine Erfindung unserer Zeit. Mit der Volksinitiative zur Einführung von Tempo 30 innerorts, auch auf Hauptstrassen, versuchen der VCS und die übrigen Befürworter der Initiative, das Rad der Zeit zurückzudrehen.

Die SVP-Fraktion lehnt dieses Ansinnen geschlossen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen, ab. Ich bitte Sie, der Initiative eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass unter dem Druck der Initiative möglichst viele neue Tempo-30-Zonen bewilligt werden, so dass dann Tempo 30 generell de facto eingeführt ist.

Die Argumente der Befürworter tönen zwar fast alle auf den ersten Blick gut und versprechen so etwas wie eine heile Welt. Beim genaueren Hinschauen werden jedoch viele dieser Argumente zu trojanischen Pferden. Für mich ist eine verrückte Idee trotz eines professoralen Gutachtens immer noch verrückt. Denn bekanntlich findet man heute für jede verrückte Idee irgendwo einen Spezialisten, der die verrückte Idee mit einer Statistik, einem Mitbericht oder einem Gutachten unterstützt. Was jedoch häufig verloren geht, ist der gesunde Menschenverstand.

Die Versprechungen, dass im Falle einer Annahme der Initiative auf einem Teil der Hauptstrassen Ausnahmeregelungen mit Tempo 50 eingeführt werden könnten, betrachte ich als hinterlistiges Täuschungsmanöver. Einerseits schwanken die Prozentzahlen der infrage kommenden Strassen je nach Zuhörerschaft zwischen 15 und 50 Prozent, und anderseits lässt sich die versprochene Autonomie der Gemeinden und Kantone nur schwer mit dem Initiativtext in Einklang bringen. Weiter darf nicht vergessen werden, dass eine solche Ausnahmeregelung beim heutigen Beschwerderecht viele Hürden zu überspringen hätte und deshalb bis ins Unendliche hinausgezögert werden könnte.

Das Einbinden der Hauptstrassen in die Tempo-30-Zonen wäre insbesondere für ländliche Regionen verheerend. Ich versuche, Ihnen stellvertretend für viele andere ländliche Regionen meine engere Heimat, das Emmental, etwas näher darzustellen.

Bei uns führen die Hauptstrassen mehrheitlich wie ein Lebensnerv durch die Dörfer. Umfahrungsstrassen bilden die grosse Ausnahme. Eine generelle Temporeduktion auf 30 km/h wäre für viele Bewohner eine grosse Benachteiligung gegenüber Personen, die in der Nähe von Hauptverkehrsachsen und Agglomerationen wohnen.

Wer etwa glaubt, bei uns im Emmental wohnten nur Exoten, Hinterwäldler, Ewiggestrige oder Aussteiger, die mehrheitlich mit Handkarren unterwegs wären, der täuscht sich gewaltig. Auch bei uns ist die Zeit nicht stehen geblieben. Es gibt nun einmal in ländlichen Regionen viele Leute, die zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, aber auch zum Erfüllen der alltäglichen Pflichten und Aufgaben auf den Individualverkehr angewiesen sind, und zwar in einem viel ausgeprägteren Mass als in Städten und Agglomerationen. Es ist schlichtweg nicht möglich und nicht finanzierbar, das Netz des öffentlichen Verkehrs dort gleich auszubauen wie in städtischen Regionen.

Stellen Sie sich einmal eine Fahrt durchs Emmental oder durchs Entlebuch zwischen Bern und Luzern vor, wenn innerorts jeweils nur mit 30 Stundenkilometern gefahren werden könnte! Der Verschleiss von Zeit, Energie und Nerven wäre so gross, dass man ruhig von einer Gefährdung der Volkswirtschaft sprechen könnte. Es kann sein, dass dies für jene Fahrer erstrebenswert ist, die gerne noch etwas in der Gegend herumgucken. Diesen Leuten empfehle ich jedoch, das Emmental mit Wanderschuhen und Rucksack zu geniessen. Ich garantiere ihnen, dass sie es nicht bereuen werden. Für Leute, die beruflich, geschäftlich oder zur Erledigung alltäglicher Aufgaben unterwegs sind, wäre hingegen Tempo 30 innerorts eine massive Schikane der übleren Sorte.

Auch die Argumente "Verkehrssicherheit", "weniger Lärm" und "Schadstoffbelastung" sowie die Vergleiche mit dem Ausland sind durch anders lautende Expertenberichte längst widerlegt worden. Aber nach meinen vorherigen Ausführungen zu professoralen Gutachten möchte ich hier nicht im Detail darauf eingehen.

Grosse Probleme gäbe es auch für den öffentlichen Verkehr. Die baulichen Massnahmen, die - so nebenbei gesagt - Kosten von etwa 2 Milliarden Franken zur Folge hätten, wären nicht nur für Feuerwehr, Sanität und Polizei grosse Hindernisse, sie würden auch für den öffentlichen Verkehr zur Schikane. Ausserdem hätte die Temporeduktion zur Folge, dass zur Bewältigung der gleichen Kapazität mehr Fahrzeuge eingesetzt werden müssten, was wiederum eine grössere Umweltbelastung zur Folge hätte.

Sie sehen: Es gibt kaum vernünftige Gründe, die Initiative zu unterstützen. Ich hoffe, dass die unrealistische Initiative mit einem noch deutlicheren Resultat bachab geschickt wird als die Verkehrshalbierungs-Initiative.

Ich bitte Sie im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion, die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat zu unterstützen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.