Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Es sind, ich habe es erklärt, im Vorfeld durch verschiedene Äusserungen Verunsicherungen in den Raum gestellt worden. Aufgrund der Anhörung von Experten gibt es zwei verschiedene Meinungen: die vorgezogene Angleichung der kalten Progression aufgrund verschiedener Aspekte der Praktikabilität oder eben den normalen Ausgleich, wenn die Teuerung sich auf 7 Prozent summiert hat. Der Bundesrat hat nun einmal eine Botschaft im Dringlichkeitsverfahren gemacht, und wir als Parlament sind nun meines Erachtens in der Pflicht, uns zu dieser Vorlage des Bundesrates zu äussern. Ich sage es noch einmal: Es ist nicht präjudiziert, was wir in diesem Rat und im Ständerat entscheiden werden.