AB 50509

Wortprotokoll

Herr Bührer, Sie sagten, es sei nicht präjudiziert, wie wir in dieser Sache weiter vorgehen werden. Glauben Sie, es sei praktisch innerhalb von zwei Tagen möglich, zu einer sauberen rechtlichen Beurteilung zu kommen, wenn man dieses dringliche Verfahren wählt?

Und dazu gestatte ich mir noch eine Bemerkung: Der Ausgleich der kalten Progression gehört zu den Konstanten im Steuerrecht. Das sollten auch Sie wissen. Wenn Sie es verschlafen haben oder es vielleicht sogar bewusst unterlassen haben, diese Frage zu regeln, rechtfertigt das noch lange nicht, jetzt ein rechtsstaatlich nicht haltbares Verfahren zu wählen.