Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Zu Herrn Bührer muss ich zwei Dinge sagen. Er hat zu Beginn seines Votums den Eindruck erweckt, als ob unsere Seite nicht für den Ausgleich der kalten Progression wäre. Ich muss das dezidiert zurückweisen, Herr Bührer. Wir lehnen das Steuerpaket ab, und der Ausgleich der kalten Progression ist im geltenden Recht geregelt. Wenn das Steuerpaket abgelehnt wird, wird die kalte Progression so ausgeglichen, wie es das geltende Recht regelt. Offenbar liegt das Problem bei Ihnen; Sie haben offenbar nicht rechtzeitig daran gedacht, wie das Problem zu lösen sei.

Wenn Sie vorhin gesagt haben - und das ist meine zweite Replik auf Ihr Votum -, es gehe hier darum, das Steuerpaket und den Ausgleich der kalten Progression nicht zu vermischen, der Ausgleich der kalten Progression sei ein höheres Recht, dann frage ich Sie: Warum behandeln Sie das so dringlich? Dann muss man das nicht dringlich behandeln, dann ist das offenbar etwas Eigenständiges, dann sehe ich überhaupt nicht mehr ein, warum Sie zu dieser Hauruck-Übung greifen.

Aber das Thema, das wir jetzt besprechen, ist der Ordnungsantrag. Materiell werden wir darüber reden, wenn Sie diesen Ordnungsantrag nicht annehmen. Es geht hier um das, was man als Good Governance bezeichnet, als seriöses, sauberes Regierungshandwerk. Wenn ich mich nicht täusche, exportieren wir das sogar im Zusammenhang mit unseren Entwicklungszusammenarbeitsprojekten, weil wir der Meinung sind, die Schweiz sei eben ein gut regiertes Land. Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit der Behörden, das ist doch der Kern von Good Governance, die Spielregeln einhalten, sich auf dem Rechtsboden bewegen, den man selber gelegt hat. Was hier passiert, ist, dass Zweifel aufkommen, ob sich unser Bundesrat noch auf diesem Rechtsboden bewegt, ob er die Spielregeln noch einhält. Es ist von Pfusch die Rede, von Chaos. Es ist die Rede von Tricks, die angewendet würden. Das ist Gift, wenn wir über Good Governance reden, das ist dann eben "bad governance".

Stellen Sie sich einmal die Situation der Kantone vor. Es wird auch in diesem Saal immer wieder das Hohelied des Föderalismus gesungen, von den eigenständigen, autonomen Kantonen. Stellen Sie sich einmal vor, wie man in dieser Frage mit diesen Kantonen umgeht, zu welchem Verhalten man diese Kantone zwingt, die in diesem speziellen Fall sogar noch in die Abstimmung involviert sind, weil zwölf von ihnen ein Referendumskomitee gebildet haben. Sie lassen ihnen nicht einmal Zeit, sich zu verständigen, sich gegenseitig zu konsultieren. Sie zwingen sie zu einem Verfahren, das in höchstem Masse verletzt, was bisher üblich war. Das ist kein Respekt vor unseren Kantonen.

Es sieht so aus, als ob eine Katastrophe eingetreten sei. Es sieht so aus, als ob wir hier zu Notrecht greifen müssten. Es ist aber keine Katastrophe eingetreten. Es gibt überhaupt keinen Grund, von den geltenden Regeln abzuweichen.

Das sage ich jetzt auch als jemand, der in einem Referendumskomitee mitgearbeitet hat. Es gibt nicht nur das Kantonsreferendum, es gibt auch ein Volksreferendum. Wir haben gegen ein ganz bestimmtes Steuerpaket das Referendum ergriffen, nicht gegen eines, das jetzt im Nachhinein noch frisiert und nachgebessert wird, sondern gegen ein ganz bestimmtes. Die Kampagnen laufen, wir sind vorbereitet, die anderen sind auch vorbereitet, und jetzt soll da plötzlich auf diese Art und Weise hineingepfuscht werden. Ich als Mitglied dieses Komitees empfinde das als eine krasse Missachtung der Volksrechte.

Sie sind die Einzigen, die dieses Vorgehen noch stoppen können. Auch das Parlament wird zu einem Verhalten gezwungen, das jenseits aller üblichen Regeln ist; Herr Hämmerle hat es vorhin im Detail aufgeführt. Ich bitte Sie, Sie können anders entscheiden. Die Kantone können nicht mehr eingreifen, die Referendumskomitees können nicht mehr eingreifen, aber Sie können eingreifen. Sie können jetzt den Ordnungsantrag Marti Werner annehmen und dafür sorgen, dass auch dieses Geschäft auf die Art und Weise behandelt wird, wie es in diesem Land und in diesem Parlament üblich ist.