Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat möchte eigentlich nicht einmal ein Postulat; er beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion, und das aus Gründen, die vom Kommissionspräsidenten teilweise schon genannt wurden. Die ganze Problematik ist nämlich nicht neu, sie ist im Rahmen der Finanzdelegation schon seit längerer Zeit immer wieder behandelt worden. Gerade auch die Frage der Abgangsentschädigungen ist neuerdings wieder thematisiert worden, zuletzt im Herbst 2003 zwischen meinem Vorgänger und der Finanzdelegation. Damals wurde gesagt, dass man im Bundesrat eine Änderung der Bundespersonalverordnung anvisiere. Diese Änderung ist jetzt unterwegs, und wir werden sie dem Bundesrat noch diesen Sommer, wenn möglich noch vor der Sommerpause, vorlegen. Darin sehen wir vor, dass für alle Kategorien des Bundespersonals eine generelle Reduktion der Abgangsentschädigungen von zwei Jahreslöhnen auf einen Jahreslohn vorgenommen wird. Das ist eine substanzielle Reduktion; aber wir möchten damit nicht gleichzeitig eine Einschränkung des Kreises der Entschädigungsberechtigten verbinden.

Aus diesen Gründen - erstens, weil das Problem vor der Lösung steht, und zweitens, weil wir es im erwähnten Punkt etwas anders betrachten - beantragen wir Ihnen Ablehnung der Motion.