Germann Hannes · Ständerat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Bei diesen vier parlamentarischen Initiativen geht es um Anliegen, die der Rat als berechtigt taxiert hat. Eingebettet ins Steuerpaket sollten die berechtigten und zum Teil auch langjährigen Anliegen umgesetzt werden. Im Falle eines Ja zum Steuerpaket hätten wir die Initiativen heute abschreiben können. Wie Sie wissen, ist es anders herausgekommen. Darum müssen wir jetzt eine Neubeurteilung vornehmen.

Der Ständerat hat am 21. Dezember 1999 bzw. am 15. März 2000 den drei Initiativen über die Wohneigentumsbesteuerung und derjenigen über die Kinderbetreuungskosten Folge gegeben. Am 5. Juni 2002 lief die zweijährige Frist ab, die der Kommission gesetzt war, um einen Antrag zu [PAGE 259] unterbreiten. Der Ständerat verlängerte diese Frist bereits damals um zwei Jahre. Nun läuft die Frist erneut ab. Die Kommission beantragt, die Initiativen nochmals um zwei Jahre zu verlängern. So wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Ständerat allenfalls rasch an die Ausarbeitung einer neuen Gesetzesvorlage oder mehrerer neuer Gesetzesvorlagen herangehen könnte.

Ich bitte Sie darum, dieser Verlängerung zuzustimmen.