Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Zu den Verhandlungen mit Nicht-EU-Staaten sei noch beigefügt, dass wir diese Strategie in der Tat weiterhin betreiben, insbesondere um zu vermeiden, dass Situationen der Ungleichbehandlung, der Diskriminierung, zwischen unseren Exporteuren und jenen der EU entstehen können. Die EU hat eine relativ offensive Strategie der Freihandelsbeziehungen zu Drittstaaten, und es ist für uns wichtig, dass wir dort mitziehen können. Dies geschieht vorzugsweise im Rahmen der Efta. Das bringt aber auch gewisse Schwierigkeiten mit sich, zumal sehr oft Probleme in Bereichen entstehen, die unsere Wirtschaft nicht direkt betreffen. So sind die Verhandlungen mit Kanada schwierig wegen dem Schiffbau und jene mit Tunesien und anderen wegen dem Fischfang.

Wir haben, wie das gemeldet wurde, mit Singapur und Mexiko Verträge in Kraft, zusätzlich zu anderen; insgesamt sind es 20, wobei jetzt die Zahl durch die EU-Beitritte von acht Staaten, mit denen wir Verträge hatten, natürlich reduziert ist. Die neuen Mitglieder der EU werden dem Freihandelsabkommen, das wir mit der EU haben, angeschlossen. Trotzdem sind wir daran, weitere Verträge auszuarbeiten. Sie haben den Vertrag mit Chile ratifiziert; Chile selber ist da etwas in Verzug. Wir hoffen, dass dieser Vertrag demnächst in Kraft gesetzt werden kann, sobald man auf chilenischer Seite so weit ist. Mit dem Libanon werden wir Ende Juni in Montreux den Vertrag unterzeichnen können. Dort sind also Fortschritte erzielt worden. Wir haben gute Hoffnungen, dass es dieses Jahr mit Ägypten vorwärts geht. Mit Tunesien ist einfach noch die Fischfangfrage offen, und die scheint doch etwas hartnäckiger zu sein, als wir glaubten. Wir haben eine Vereinbarung mit Südkorea unterzeichnet, wonach nun exploratorisch geprüft wird, wie sich eine Verhandlung entwickeln könnte. Südkorea war zuerst etwas zurückhaltend und ist nun sehr motiviert. Auch in Taiwan habe ich vom Premierminister eine sehr positive Reaktion erhalten, in Bezug darauf, dort in Verhandlungen zu treten. Wie gesagt, sind wir auch in Kontakt mit den USA. Sie sehen also, dass wir diese Strategie weiterverfolgen, als Ergänzung zu den beiden anderen hauptsächlichen Strategien, nämlich das multilaterale Vorgehen über die WTO und die bilateralen Verträge mit unserer wichtigsten Gruppe von Partnern.

Was die Osec anbetrifft, haben wir den neuen Leistungsauftrag nun in Gang gebracht. Entweder haben wir die personellen Änderungen schon vorgenommen, oder wir werden sie noch vornehmen. Wir werden nächstes Jahr über die Erfahrungen mit dem neuen Leistungsauftrag berichten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Aktivitäten entwickeln können, auch wenn es gewisse Anfangsschwierigkeiten bei der Umstrukturierung der Osec und bei der Umpolung der Strategie gegeben hat. Ich bin überzeugt, dass wir bald über sehr positive Erfahrungen vieler Verwender dieser Dienstleistungen berichten können, spätestens wenn wir dann nächstes Jahr den Bericht, den das Parlament gewünscht hat, vorlegen können.