Bieri Peter · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Es ist das letzte Mal, dass ich heute sprechen werde.

Bei Buchstabe l geht es um die "bessere Integration der Ausländerinnen und Ausländer", wobei "bei den ausländischen Kindern, Jugendlichen und deren Eltern" ein Schwergewicht zu legen sei. Die Forderung nach diesem Ziel wurde in einem Antrag der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission erhoben, und er fand im Nationalrat auch eine Mehrheit. Die Notwendigkeit des Engagements des Staates bei der Ausländerintegration ist schon allein damit begründet, dass es letztlich der Staat ist, der die volle Einbürgerung vornimmt. Es ist aus seiner Sicht von grossem Interesse, dass die Menschen, die hier aufwachsen, hier arbeiten, hier leben, hier mit der schweizerischen Bevölkerung neue gesellschaftliche Verbindungen eingehen, möglichst gut integriert werden. Dass dies bei den jungen Menschen am vorteilhaftesten geschehen kann, wissen wir.

Wir sind im Moment im Parlament mitten in der Beratung zum neuen Asylgesetz und zum neuen Ausländergesetz. Im Herbst werden wir über das neue Einbürgerungsgesetz abstimmen. Sollte dieses Gesetz, wie ich hoffe, angenommen werden, so muss es vom Bundesrat, von der Bundesverwaltung und von den Kantonen und Gemeinden in der Folge auch umgesetzt werden. Bundesrat und Parlament sind also auch in den nächsten vier Jahren verschiedentlich gefordert, sich in diesem äusserst heiklen Bereich zu engagieren. Wenn der Bundesrat im Nationalrat gesagt hat, das sei in der letzten Legislatur ein Ziel gewesen und jetzt nicht mehr, so stimmt das teilweise für ihn, aber für das Parlament stimmt es nicht. Wir stecken noch mitten in dieser Arbeit, soweit wir sie überhaupt schon begonnen haben. Es besteht deshalb kein Grund, dieses Ziel nicht wieder aufzunehmen, zumal die Legislaturziele ja auch diejenigen des Parlamentes sind.

Ich bitte Sie, dieses Thema offen und auch etwas mutig anzugehen. Es kann doch wohl nicht sein, dass ein Ziel der letzten Legislatur für uns jetzt kein Ziel mehr sein soll, obwohl wir im Ständerat die Arbeit gerade beim Asyl- und beim Ausländergesetz noch nicht einmal begonnen haben. Das Asyl- und das Ausländergesetz werden uns wahrscheinlich noch die halbe Legislatur sehr intensiv beschäftigen. Wir gehen gemäss Mehrheit der Kommission hin und sagen, das sei für uns kein Ziel mehr - das kann es doch beim besten Willen, bei einer halbwegs vernünftigen Logik nicht sein.

Geben Sie bitte einer Arbeit, die Sie in den nächsten zwei Jahren zu erledigen gedenken, auch ein Ziel. Stimmen Sie der Minderheit zu und folgen Sie der Mehrheit des Nationalrates. Gelegentlich ist auch dem Nationalrat eine gewisse Weisheit nicht abzusprechen. Man braucht in diesem Saal nicht zu eitel zu sein, dies für einmal auch anzuerkennen.