Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Frau Haller, so wenig, wie Sie aus Ihrem Herzen eine Mördergrube machen wollen, so wenig will der Bundesrat aus seinem Herzen eine Abfallgrube machen, sondern er will den Abfall konsequent verbrennen.

Diesbezüglich hat sich die Situation in letzter Zeit dramatisch verändert. Alle bestehenden Kehrichtverbrennungsanlagen sind an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen. Deswegen haben wir entschieden, dass die Projekte neuer Verbrennungsanlagen bewilligt werden sollen. Das betrifft sowohl Thun als auch Freiburg und das Tessin.

Nun ist es richtig, dass langfristig betrachtet nur gerade die Verbrennung des Abfalls diesem Problem nicht gerecht werden kann. Es ist nötig, dass zahlreiche andere, insbesondere auch Recycling-Massnahmen, gefördert werden. Wir sind diesbezüglich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran, diese Intentionen zu verstärken.

Trotzdem sind wir angesichts des in der ganzen Schweiz zunehmenden Abfallberges gezwungen, Verbrennungsanlagen zu bewilligen. Die Beschwerde bezüglich Thun liegt beim Bundesgericht, und ich will mich da nicht einmischen. Es geht dort um andere Kriterien, welche das Bundesgericht seinerseits zu beurteilen hat.