Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Sie haben es vorhin von Frau Bundeskanzlerin Huber gehört: Der Bundesrat möchte Ziel 6 vorerst einmal mit zwei Teilzielen verfolgen, nämlich mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufsarbeit und mit der besseren Integration älterer Menschen ins Arbeitsleben. Sie haben dem soeben so auch zugestimmt.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass man hier noch ein weiteres Teilziel hinzufügen sollte, nämlich Buchstabe abis, wonach die wirtschaftlichen Grundlagen der Familien zu stärken seien. Der Bundesrat erwähnt dies auch in seinem [PAGE 298] Bericht, er sagt dort nämlich, dass die wirtschaftliche Lage der Familien, insbesondere kinderreicher Familien, zu verbessern sei. Die Mehrheit ist der Meinung, dass diese Aussage im Bericht als Teilziel ins Legislaturprogramm aufgenommen werden soll.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.

Ich möchte Ihnen auch gleich begründen, weshalb die Minderheit abgelehnt werden soll: Was die Minderheit will, ist ein politisches Programm. Das heisst, man möchte sich bereits jetzt mit Massnahmen binden. Es ist auch eine Selbstbindung des Parlamentes. Unter anderem soll die Harmonisierung der Kinderzulagenordnung aufgelistet werden.

Ich bin wie der Bundesrat der Meinung, dass man gewisse Probleme prüfen soll. Der Bundesrat ist auch dieser Auffassung; er will die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien prüfen. Er will auch bundesrechtliche Regelungen der Familienzulagen prüfen. Diese Massnahmen dürfen aus den genannten Gründen nicht bereits als Teilziele formuliert werden.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen und die Minderheit abzulehnen.