Huber-Hotz Annemarie · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich habe bereits erwähnt, dass der Bundesrat kein familienpolitisches Paket in seine Legislaturplanung aufgenommen hat. Es ist aber doch darauf zu verweisen, dass einige Massnahmen bereits beschlossen wurden. Das Volk hat am 26. September über einen wichtigen Teil des familienpolitischen Pakets der vergangenen Legislaturperiode zu entscheiden, nämlich über die Erwerbsersatzregelung bei Mutterschaft. Ich hoffe, dass diese Vorlage in der Volksabstimmung auch angenommen wird. Die Minderheit hingegen weckt mit ihrem Ziel Erwartungen, die mit den Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt - auch mit dem finanziellen Paket -, wahrscheinlich nicht erfüllt werden können.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Der Bundesrat kann hingegen der Kommissionsmehrheit zustimmen. Insbesondere will der Bundesrat die wirtschaftlichen Grundlagen der Familien auch durch wirtschaftspolitische Massnahmen stärken, wie sie in den Artikeln 2 und 4 zum Ausdruck kommen.