Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Die Antwort ist schon einigermassen alt, und so verstehe ich, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge gefragt wird.

Ich erwähne auch gerade den Kanton Freiburg, der Bundessubventionen im Betrag von rund 35 Millionen Franken erhält.

Was das Gesuch der Anlage Thun um Bundesbeiträge angeht, so wird dieses derzeit von der Eidgenössischen Finanzverwaltung überprüft. Es geht um 40 Millionen Franken. Das Buwal hat sich für eine Subventionierung ausgesprochen, aber gegen den Bau wird gegenwärtig vor Bundesgericht noch Beschwerde geführt.

Für die Anlage des Kantons Tessin ist beim Buwal ein Subventionsgesuch eingereicht worden. Der Nachweis der Funktionsfähigkeit der neuen Thermoselect-Technologie steht noch aus. Solange dieser nicht erbracht ist, bleibt das Gesuch sistiert.

Der Subventionsentscheid hängt gemäss einem Bundesratsentscheid vom 20. Dezember 1999 auch von der fristgerechten Umsetzung des Ablagerungsverbotes für brennbare Abfälle durch den Kanton Tessin ab. Dieser hat Anfang Juni 2000 erklärt, dass er künftig mindestens die Hälfte seiner brennbaren Abfälle in die Kehrichtverbrennungsanlage der Ostschweiz transportieren wird. Angesichts der Kapazitätsengpässe wird dies vom Buwal und den Kantonen als ausreichend für eine Gewährung von Subventionen erachtet.

Ich erlaube mir noch, darauf hinzuweisen, dass vor dem Bundesgericht in Lausanne Beschwerden hängig sind. Unter Umständen wird anstelle eines Neubaus nur die bestehende Anlage saniert. In diesem Falle würden keine Bundessubventionen gesprochen. Wenn es aber einen Neubau gibt, werden sie gesprochen.