Fetz Anita · Ständerat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte Sie sehr bitten, die Rückweisung an die Kommission zu unterstützen, und zwar sage ich das gerade denjenigen, die sich für die Liberalisierung der Sonntagsarbeit einsetzen wollen. Ihnen würde ich stark empfehlen, die Rückweisung zu unterstützen.

Es ist selbstverständlich so, dass die Auswirkungen dieser Veränderungen die Kantone natürlich in ganz besonderem Masse treffen: Erstens müssen wir den Kantonen gegenüber sowieso sehr sensibel sein - das haben wir uns ja seit dem 16. Mai 2004 auch vorgenommen -, und zweitens gibt es einige Kantone, die vorbildliche, hochinteressante Lösungen haben, wie man Arbeitszeiten liberalisieren und zusammen mit den Sozialpartnern auch gute Lösungen zustande bringen kann. Ich denke, dass Genf ein sehr interessantes Beispiel ist - das kenne ich jetzt zufällig -, auch Basel-Stadt - das kenne ich zufällig sehr gut. Es gibt aber auch noch andere Beispiele. Wenn Sie das im Hauruckverfahren durchziehen und die Kantone nicht mit einbeziehen, riskieren Sie einfach, dass es einen Abstimmungskampf geben wird, in dem dann wieder verschiedene Interessen aufeinander treffen, ohne dass man eine sozialpartnerschaftlich abgestützte Lösung machen kann. Der Arbeitnehmerschutz ist bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein wichtiger Punkt. Das heisst nicht, dass es keine Liberalisierungen geben soll, aber sie sollen mit dem Arbeitnehmerschutz kompatibel sein.

Sie wissen, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist in den Kantonen in vielen Abstimmungen abgelehnt worden. Die Leute haben zwar das Bedürfnis, zu verschiedenen Zeiten einkaufen zu gehen, aber sie finden eben auch, es müssten sozial ausgewogene Lösungen sein. Da kann man sich kantonale Beispiele anschauen und eine Lösung finden, zu der alle Ja sagen können.

Ein letzter Punkt - das ist eine persönliche Bemerkung -: Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass sich die ganze Schweiz darum kümmern muss, wenn sich in Zürich verschiedene Parteien streiten und keine Konsenslösung finden. Die parlamentarische Initiative wurde ja wegen des Shopville Zürich eingereicht. Es wäre deshalb auch mal richtig zu sagen: Es gibt gute Lösungen in anderen Kantonen! Schauen wir sie an, dann finden wir etwas Gemeinsames. Aber es muss im Konsensverfahren stattfinden und darf keine Haurucklösung sein.

Ich glaube, es wäre gut, dass man jetzt für die Rückweisung stimmt, wenn man die Liberalisierung unterstützt.