Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich werde gerne schnell antworten:

1. Inhaltlich besteht keine Differenz. Im Begriff "eingeschlossen" ist das vorab ja auch enthalten. Dieser Minderheitsantrag basiert nicht auf Sturheit.

2. Die Frist, Herr Kollege Berset, ist ja aufgrund der Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz so festgelegt worden. Er hat in der Kommission gesagt, dass uns bis Oktober 2004 die Unterlagen zugestellt werden. Sie haben heute gehört, dass heute und morgen eine Klausur beim Bundesrat stattfindet und dass das Budget und die Aufgabenverzichtplanung dort vorliegen. Man liegt offenbar innerhalb des Programmzeitplans. Aber es bleibt dabei: Bisher hat sich das Parlament noch nie zur Sanierungsstrategie bekannt. Die Frage ist einfach, ob wir das ernst meinen oder ob wir uns mit Deklarationen zufrieden geben. Wir würden Ihnen gerne die Chance geben, diese Meinung ernsthaft zu unterstreichen.