Lauri Hans · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Weil die Kommission diese schwierigen Fragen mindestens im Umriss gesehen hat und weil sie keinen Kraftakt provozieren will, Herr Kollege Leuenberger, hat sie sich so ausgedrückt, wie dies geschehen ist, und nicht anders. Ich erinnere Sie an mein Votum. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass sich die Kommission der Schwierigkeiten, der politischen und der sachlichen Herausforderung der Umstellung bewusst war.

Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass solche Umstellungen schon erfolgreich vollzogen wurden. Dass dabei die bestehenden Rechte der Versicherten sorgfältig gewahrt werden müssen und dass es darum geht, im Blick auf die Zukunft mit Übergangsfristen etwas Neues zu machen, ist selbstverständlich. Es kann keine Rede sein von einem hier zu provozierenden Kraftakt. Das ist auch der Grund, Herr Kollege Büttiker, dass die Kommission, auch wenn sie darüber nicht gross diskutiert hat, die Verknüpfung mit dem Wort "sanieren" nicht vorgenommen hat. Das Wort "konsolidieren" kann man so eng verstehen, wie Sie das gemacht haben. Es kann aber durchaus auch einen weiter gefassten Bereich umfassen. Ich glaube nicht, dass die Kommission den Wechsel zum Beitragsprimat und die Sanierung beschlossen hätte. Das wäre ein politisches Signal gewesen, das nicht auf einer guten Grundlage hätte abgesandt werden können. Soviel zum einen Punkt.

Zum anderen Punkt: Weil die Kommission gesehen hat, Herr Kollege Leuenberger, dass die Verhältnisse insbesondere bei der Post und den SBB komplexer sind, als dass sie in einem normalen Verfahren bewältigt werden könnten, hat die Kommission nicht "das Beitragsprimat beim Bund, der Post und den SBB vollziehen" geschrieben, sondern - das war ein bewusster Akt - "einleiten". Damit ist eben das politische Feld breiter abgesteckt als durch das Wort "vollziehen".