David Eugen · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Die Kommission erachtet diese Motion, dieses Anliegen, aufgrund der soeben erfolgten Gesetzgebung zu VAG und VVG als erfüllt.

Nach der neuen Diktion muss diese Motion jetzt nicht mehr abgeschrieben, sondern sie muss abgelehnt werden, was ich eigentlich bedaure - sie ist erfüllt, und wir lehnen sie ab -; aber offenbar ist das jetzt so, man kann sie nicht mehr abschreiben.

Daher beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen. Es wurde mir mitgeteilt, dass das der verfahrensmässig korrekte Antrag ist.