Kuprecht Alex · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich auf das Votum von Frau Fetz noch zwei, drei Bemerkungen nachschiebe. Ich habe nicht gesagt, dass die autonomen Stiftungen schlecht beaufsichtigt sind. Aber es ist ganz offensichtlich, dass die Aufsicht durch das VAG auch in Bezug auf die künftige Deckung der Alterskapitalien und auf die Solvabilität wesentlich weiter geht, als das bei der Aufsicht des BSV der Fall ist. Von der Aufsicht durch die kantonalen Stiftungsaufsichten möchte ich an dieser Stelle nicht sprechen. Ich frage Sie: Wo liegt der Wettbewerbsvorteil für die Versicherungswirtschaft, wenn sie im Rahmen der Sammelstiftungen die Deckungskapitalien jederzeit hundertprozentig gewährleisten muss und im gleichen Atemzug autonome Stiftungen Unterdeckungen von 20, 30 Prozent akzeptieren dürfen? Hier ist mit Sicherheit kein Wettbewerbsvorteil für die Privatversicherung vorhanden.

Zum Monopol: Ich erinnere Sie daran, dass wir letzte Woche in diesem Rat eine Motion der SGK verabschiedet haben, wonach künftig die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass sich auch Kleinunternehmen Gemeinschaftsstiftungen anschliessen können. Dies geht eindeutig in Richtung von verbesserten Möglichkeiten für KMU. Ein Monopol besteht nicht. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass unter den Sammelstiftungen betreibenden Versicherungsgesellschaften ein sehr harter Konkurrenzkampf stattfindet und innerhalb dieses Konkurrenzkampfs auch wesentliche Unterschiede in Bezug auf Tarifierung, Überschussverteilung und dergleichen vorhanden sind.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, meinem Antrag zuzustimmen.