Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Der Antragsteller hat ja schon eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen erwähnt, die hier gewisse Vorbehalte haben. Ich gebe gerne zu: Ich habe auch gewisse Vorbehalte. Gleichzeitig sehe ich aber das Hauptanliegen des Antragstellers und erachte es als berechtigt. Mir scheint, es passieren hier tatsächlich Dinge, die auch einmal öffentlich zu nennen sind. Ich glaube, dass es auch richtig ist - man muss nicht gleich vom Pranger sprechen -, dass hier Kreise, welche das beinahe berufsmässig machen, auch etwas öffentlich gemacht werden.

Ich habe schliesslich - da geht es mir wie dem Kommissionspräsidenten - auch Vorbehalte rechtstaatlicher Art, insbesondere wenn eine Strafe durch die Zollverwaltung erst beantragt und noch nicht einmal ausgesprochen worden ist. In diesen Bereichen habe ich ein gewisses Unbehagen.

Ich werde dem Antrag Büttiker zustimmen, mache das aber ganz klar in der Meinung, dass dies ein Vorschlag ist, der im Zweitrat angesehen werden muss. Der Zweitrat muss das noch einmal richtig ansehen. Ich gehe davon aus, dass dann eine Lösung getroffen werden kann, welche dem Anliegen Rechnung trägt, aber auch die rechtsstaatlichen Grundsätze wahrt.