David Eugen · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich habe in diesen Beratungen zwei Dinge neu erfahren: erstens, dass Fleisch eine sensible Ware ist - das war mir neu -, (Heiterkeit) und zweitens, dass Fleischschmuggler eine besonders gefährliche Menschengattung sind. Was Kollege Büttiker vorbringt, haben wir in der Kommission nicht behandelt; es hat aber sicher eine grundsätzliche Bedeutung: Wie will man Leute, die Verwaltungsdelikte begehen und gegen Verwaltungsgesetze verstossen, an den Pranger stellen? Diese Frage hat eine grundsätzliche Bedeutung. Es gibt natürlich viele Gesetze. Ich erinnere nur an die Steuergesetze; dort gibt es viele Leute, die Dinge machen, die nicht so gut sind, und die man eigentlich auch an den Pranger stellen könnte.

Das Problem wirft aber auch grosse rechtsstaatliche Fragen auf, wenn man es als Sanktion versteht, und so habe ich den Intervenienten jetzt verstanden: Er möchte die Leute etwas sanktionieren. Dann braucht es aber ein sauberes Verfahren mit einem Richter, denn wir können nicht einfach die Zollverwaltung damit beauftragen, in den Grenzdörfern Pranger aufzustellen. Sie wissen: Früher machte man Pfähle und stellte die Fehlbaren hin.

Ich verstehe das Anliegen, aber so, wie es der Antragsteller vorbringt, kann man es sicher nicht umsetzen. Vielleicht muss man noch eine Sanktion "Veröffentlichung von Urteilen oder Entscheiden" ins Gesetz aufnehmen, die in bestimmten, klar umschriebenen Fällen angewendet werden kann. Der Antragsteller verweist noch auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), also auf das Wettbewerbsrecht. Dort gibt es das schon, das müssten wir also nicht mehr machen. Im UWG gibt es eine ausdrückliche Norm, die den Richter ermächtigt, auch Urteile zu veröffentlichen. Das ist dann aber ein richterlicher Entscheid und natürlich nicht einfach eine Verwaltungsmassnahme.

Ich möchte also aus rechtstaatlichen Gründen - leider - davon abraten, das so aufzunehmen.