David Eugen · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Der 4. Titel entspricht dem, was nachher im Text des Antrages der Kommission zu Artikel 90 steht. Ich kann dies gleich beifügen: Wir haben in Absatz 1 von Artikel 90 festgehalten, dass es für Abgabegesetze eine formellgesetzliche Grundlage braucht; das ist schon in der Verfassung so zugrunde gelegt. Wir haben es hier in diesem Gesetz einfach nochmals bestätigt.