Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

In der Substanz verlangt der Antrag Hess Hans, dass wir dem Bundesrat folgen. Es geht faktisch darum, den passiven Veredelungsverkehr nicht zu verbieten, aber durch unnötige Komplikationen und Investitionen zu erschweren respektive wirtschaftlich uninteressant zu machen ist. Dem Industriestandort Schweiz wird damit aber in zweifacher Hinsicht geschadet: einmal hinsichtlich der Schweiz als Hochpreisinsel, dann aber auch wegen Exportbehinderungen. Kollege David hat bereits in seinem Eintretensvotum eindrücklich darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dass wir im aktiven wie im passiven Veredelungsverkehr etwas grosszügiger sind. Er hat auch bereits ausgeführt, worum es beim passiven Veredelungsverkehr geht. Ich will das nicht wiederholen.

Beim Antrag Hess Hans geht es letztlich darum, dass der passive Veredelungsverkehr viel restriktiver gehandhabt wird: Er wird nur bewilligt, wenn keine freien Kapazitäten vorhanden sind, bzw. er soll nicht bewilligt werden, wenn noch Kapazitäten vorhanden sind. Es gibt sicher schutzwürdige Interessen, Herr Kollege Hess, aber ich bin der Meinung, dass diesen echt schutzwürdigen Interessen mit einem Zoll auf dem Veredelungsmehrwert, wie er gestützt auf Artikel 13 Absatz 3 erhoben werden kann, angemessen Rechnung getragen werden kann. Aus liberaler Sicht müsste dies genügen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und den Antrag Hess Hans abzulehnen.