Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte im Sinne einer Zusatzinformation darauf hinweisen, dass diese Formulierung eine Art Kompromiss zwischen der bundesrätlichen Lösung und den Wünschen der Kommission ist. Es ist wichtig, dass das Prinzip der Eigenverantwortung des Zollbeteiligten für die abgegebene Deklaration klar bleibt; ich habe das schon eingangs beim Potpourri erwähnt. Dieses Anliegen muss deshalb unbedingt vor Artikel 33 untergebracht werden.

In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag der WAK zu.